Politik

Wie leistungsfähig die Menschen sind, die in Krankenhäusern, Arztpraxen, Pflegediensten, Pflegeheimen und Gesundheitsämtern arbeiten, haben sie in den 20 Monaten der Pandemiebekämpfung bewiesen. Viele sind allerdings auch an den Rand ihrer Belastbarkeit gelangt. Die Corona-Krise hat sehr drastisch offengelegt, wie hoch der politische Handlungsbedarf auch und gerade in Bayern ist.


Für uns im Bayerischen Landtag wird es jetzt erst recht darauf ankommen, die Arbeitsbedingungen Arbeit in den Gesundheits- und Pfelgeberufen zu verbessern und zwingend notwendige Investitionen in allen Bereichen voranzutreiben. Wir sind dankbar für die vielen Anregungen, die wir in unseren parlamentarischen Initiativen bereits aufgreifen konnten und wir setzen auch weiterhin auf das direkte Gespräch mit Ihnen: Wir freuen uns über Ihre Hinweise, kritischen Anmerkungen und Vorschläge.

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Für eine moderne, bedarfsgerechte und solidarische Gesundheitspolitik.
Von Ruth Waldmann, MdL, gesundheitspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion

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Von Ruth Waldmann, MdL, pflegepolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion

Finanzierung von Pflegeleistungen

Wir wollen die Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung umgestalten. Dafür müssen einerseits die Beiträge steigen, andererseits der Kreis der Beitragszahler deutlich erweitert werden. Ebenso wie die Krankenversicherung wollen wir auch die Pflegeversicherung in eine Bürgerversicherung umwandeln, in die aus allen Einkünften Beiträge fließen. Bei genügend Einnahmen kann die Pflege ohne finanzielle Belastung der Betroffenen solidarisch finanziert werden. Wir wollen, dass bei steigenden Kosten in der Pflege auch die Leistungen aus der Pflegeversicherung kontinuierlich steigen.

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Positionen einer aktiven Politik für Menschen mit Behinderung - von Ruth Waldmann, MdL, Sprecherin für Inklusion und Menschen mit Behinderung

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Wir haben in Deutschland ein gutes Gesundheitssystem, und auch hinsichtlich unserer Pflegeversicherung sind wir ein Vorbild für viele andere Länder. Aber: Gut bedeutet nicht, dass es keine Mängel und keinen Reformbedarf gibt. Gut bedeutet auch nicht, dass wir uns ausruhen dürfen und darauf hoffen können, dass es ewig so weiter geht. Die Pflege stößt bereits jetzt an ihre Grenzen, und das wird sich in Zukunft weiter verschärfen, wenn wir nicht jetzt handeln. Die Pflegestärkungsgesetze I, II und II auf Bundesebene sind erste Schritte, aber wir müssen weitere gehen, um für Pflegebedürftige, pflegende Angehörige und Pflegekräfte Verbesserungen zu erreichen und um die Pflege auf stabile Füße zu stellen und sie zukunftsfest zu machen.
Ruth Waldmann, MdL

Lesen Sie hier das ganze Positionspapier: Zukunft Pflege 2030 (PDF, 261 kB)

Positionen einer aktiven Politik für Menschen mit Behinderungen

Im Dezember 2006 hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen das „Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderung“ (UN-Behindertenrechtskonvention oder kurz UN-BRK) verabschiedet. Die UN-BRK hat zum Ziel, den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten durch alle Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten und die Achtung der ihnen innewohnenden Würde zu fördern.

Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist kein Programm für eine kleine Minderheit: In Bayern waren im Jahr 2011 mehr als 1,1 Mio. Personen schwerbehindert mit einem Behinderungsgrad von über 50 Prozent. Das waren mehr als 1,1 Mio. Personen. Inklusion ist ein Mehrwert für die ganze Gesellschaft. Barrierefreiheit erleichtert nicht nur Menschen mit Behinderungen das Leben, sondern auch älteren Personen oder Eltern mit kleinen Kindern. Lebens- und Arbeitsverhältnisse, die die Menschen nicht permanent überfordern, führen insgesamt zu einer gesünderen Gesellschaft.

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Bayern ist stark, weil wir eine ungemein aktive und vielfältige Bürgerschaft haben, in der sich viele junge und ältere Menschen in ihrer Freizeit unentgeltlich engagieren und Verantwortung übernehmen. Ohne das Ehrenamt wäre die Gesellschaft in Bayern geradezu aufgeschmissen.

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