Coronapolitik - Pflege - Investitionsbedarf: 8. Newsletter zur Gesundheits- und Pflegepolitik

Wie leistungsfähig die Menschen sind, die in Krankenhäusern, Arztpraxen, Pflegediensten, Pflegeheimen und Gesundheitsämtern arbeiten, haben sie in den 20 Monaten der Pandemiebekämpfung bewiesen. Viele sind allerdings auch an den Rand ihrer Belastbarkeit gelangt. Die Corona-Krise hat sehr drastisch offengelegt, wie hoch der politische Handlungsbedarf auch und gerade in Bayern ist.  
Für uns im Bayerischen Landtag wird es jetzt erst recht darauf ankommen, die Arbeitsbedingungen Arbeit in den Gesundheits- und Pfelgeberufen zu verbessern und zwingend notwendige Investitionen in allen Bereichen voranzutreiben. Wir sind dankbar für die vielen Anregungen, die wir in unseren parlamentarischen Initiativen bereits aufgreifen konnten und wir setzen auch weiterhin auf das direkte Gespräch mit Ihnen: Wir freuen uns über Ihre Hinweise, kritischen Anmerkungen und Vorschläge.

Ruth Waldmann, MdL 
Stv. Vorsitzende des Ausschusses für  Gesundheit
und Pflege des Bayerischen Landtags 
Gesundheitspolitische Sprecherin  der BayernSPD-Landtagsfraktion  
gesundheitspolitik@bayernspd-landtag.de

Unsere parlamentarischen Initiativen zur Corona-Politik

Wir haben die Corona-Politik der Bayerischen Staatsregierung kritisch begleitet. Wichtig war und ist uns, dass benachteiligte Menschen durch die Pandemie nicht noch stärker ausgeschlossen werden. Wir müssen darauf achten, dass Impfungen und Tests allen zugutekommen. Der Zugang zu Impfungen muss barrierefrei möglich sein und wir müssen Impfbusse einsetzen, um auch wirklich alle zu erreichen. Wir dürfen Menschen mit Behinderungen oder alte Menschen in Heimen nicht vergessen und ihre Rechte unnötig einschränken. Durch den sinnvollen Einsatz von Schnell- und Selbsttests oder durch eine nachhaltige Finanzierung von Luftfiltern müssen Schulen und Kitas offenbleiben; die langen Schulschließungen waren vor allem für Kinder aus benachteiligten Familien dramatisch. Wir wollen, dass knappe Ressourcen überlegt und effizient eingesetzt werden. Dies betraf und betrifft die Corona-Test und die Zuteilung der Impfdosen. Die Corona-Pandemie legt langjährige Defizite der Gesundheitspolitik in Bayern schonungslos offen. Dies betrifft insbesondere den Öffentlichen Gesundheitsdienst, der jahrzehntelang vernachlässigt wurde und von der Pandemie dann überfordert war. Hier wollen wir langfristig eine bessere Ausstattung und ein sinnvolles Konzepte für eine Neuausrichtung.

Fünf-Punkte-Plan „Impfungen für alle“

Antrag „Sonderimpfkampagne für Schülerinnen und Schüler“

Dringlichkeitsantrag „Sofortiges Sonderimpfprogramm für junge Menschen“

Corona-Impfungen barrierefrei ermöglichen

Wann kommen die Impfbusse? Corona-Impfungen für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen

Chance nutzen: Corona-Impfungen effizient und zielgerichtet gestalten

Konzertierte Aktion zur Unterstützung der Corona-Hotspots: Grenzlandgipfel einberufen! Sonderimpfprogramm umsetzen!

Verantwortungsvoll öffnen –mit einer klaren Impf- und Teststrategie!

Weiterentwicklung der Corona-Teststrategie und -infrastruktur

Corona-Schnelltests in Schulen und Kindertagesstätten geplant und gezielt einsetzen

Sofort Konzept zu Schnelltestungen an den Schulen und Kindertagesstätten vorlegen

Coronatests: Kapazitäten effizient und sinnvoll nutzen

Corona-Tests in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sicherstellen!

Sofort Konzept zu Schnelltestungen an den Schulen und Kindertagesstätten vorlegen

Schulen endlich pandemiefest machen! Dritte Förderrunde für Luftfilter -Anlagen starten.

Leben retten durch Stammzellenspende –Typisierung in Corona-Testzentren ermöglichen

Mehr Nähe und Miteinander in Seniorenheimen ermöglichen

Schutz, wo er am nötigsten ist: Pflege- und Behinderteneinrichtungen nicht im Regen stehen lassen!

Bewohnerinnen und Bewohner von Heimen besser schützen!

Aufhebung des generellen Aufnahmestopps in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung

Corona-Schutzgurgeln: AHA+C+L-Regel erweitern und Möglichkeiten in Schulen prüfen

Absage des Amtsarztlehrgangs sofort zurücknehmen! Gesundheitsämter stärken, Online-Weiterbildung ermöglichen

Gesundheitsämter in der Pandemie unterstützen

Corona-Schutzausrüstung für Rettungsorganisationen und Pflegeeinrichtungen muss finanziert werden!

Durchführung des medizinischen Staatsexamen M2 flexibel umsetzen und Nachteile für die Studierenden verhindern

Unsere Fragen an die Staatsregierung zur Corona-Politik

Warum wird die Delta-Variante auf den Seiten des LGL nicht ausgewiesen? Warum finden wir auf den Seiten des LGL alles nach Landkreisen differenziert aufgeschlüsselt und täglich aktualisiert, während die Delta-Variante nicht vorkommt?

„Es sind noch immer Menschen aus den Prioritätsgruppen 2 und 3 nicht geimpft. Wann können wir damit rechnen, dass es in den Testzentren mit den Erstimpfungen weitergeht?

Rechtswidrige Impfaktion am Münchner Flughafen

Gleichstellung Geimpfte und Genesene

Anzahl und Verteilung der Corona-Bürgerteststationen

Wie sicher sind die im Handel befindlichen FFP2-Masken wirklich?

Wiederverwertbare, antivirale Schutzmasken

Zweite Impfung gegen Covid-19

Entwicklung der Corona-Pandemie und Maßnahmen in Bayern II: Wie kam es zum Test-Debakel in Bayern?

Bayerische Einreisequarantäneverordnung

Besuchseinschränkungen in Einrichtungen mit besonders vulnerablen Personengruppen

Corona-Pflichttests für Reisende aus Risikogebieten - Umsetzung in Bayern

Förderung kommunaler Corona-Testzentren durch den Freistaat Bayern

Verkürzte Quarantäne für medizinisches Personal

Ermittlung von Kontaktpersonen durch die Gesundheitsämter

Corona-Tests, Schutzausrüstungen für Ärzte und Einrichtungen für Senioren und Behinderte

Corona-Tests in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Heimen

Corona-Pandemie: Häusliche Pflege sicherstellen, pflegende Angehörige unterstützen

Unsere parlamentarischen Initiativen zur Pflegepolitik

Ein erneuter Pflegeskandal in einer stationären Senioreneinrichtung in Schliersee zeigt einmal mehr die Defizite in diesem Bereich: Die Heimaufsicht hat unklare Prüfungsvorgaben; die Prüfungen sind mit dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen offenbar unzureichend koordiniert; „Runde Tische“ bleiben zu gravierenden Problemen oft folgenlos; lokale Abhängigkeiten der Heimaufsichten führen zu unzureichenden Prüfungen. Wir wollen u.a. eine überörtliche Verankerung der Heimaufsicht, einheitliche und verbindliche Prüfungsrichtlinien, eine verpflichtende Kooperation aller an den Prüfungen beteiligten Institutionen und die Einrichtung einer zentralen Task-Force zu Qualitätsmängeln in der Pflege. Die Pandemie hat die gravierende Überlastung von Pflegekräften in Krankenhäusern und stationären Pflegeeinrichtungen einmal mehr offensichtlich gemacht. Die Bayerische Staatsregierung könnte selbst aktiv werden, um die Situation zu verbessern. Eine ausreichende Förderung der Investitionen in Krankenhäusern und Pflegeheimen würde Entlastung für Pflegende und Pflegebedürftige bringen. Das von der Staatsregierung vor der letzten Landtagswahl als Wahlgeschenk eingeführte Landespflegegeld verbessert die Situation der professionell Pflegenden nicht. Noch dazu scheiterte die Auszahlung des Pflegegeldes viel zu oft an bürokratischen Hürden, wie eine Vielzahl von Petitionen dazu an den Landtag zeigte.

Missstände in der „Seniorenresidenz Schliersee“ und Konsequenzen für die Kontrollen in Bayern

Pflegebedürftige schützen –Heimaufsicht neu ordnen

Bericht über Personalausstattung der Heimaufsicht

Task Force Qualitätsmängel in der Pflege

Strukturelle Verbesserungen statt symbolischer Wertschätzung: Die Pflege verdient mehr!

Dringlichkeitsantrag „Bessere Bezahlung statt Applaus –Zustimmung zum „Pflege-Tariftreue-Gesetz“

Rechtssicherheit und Gerechtigkeit beim Landespflegegeld!

Ausblick: der Umbau der Pflegeausbildung läuft stockend. Unsere Fragen an die Staatsregierung zur Pflegepolitik

Ausbildungsabbrüche in der Pflege

Primärqualifizierende Studiengänge in den Pflegewissenschaften

Unsere Initiativen für mehr Investitionen in die gesundheitliche Infrastruktur

Die Krankenhäuser in Bayern brauchen eine solide und nachhaltige staatliche Investitionsförderung. Nur so bleibt den Einrichtungen genug finanzieller Spielraum für eine angemessene Personalausstattung auch in der Pflege oder eine umfassende barrierefreie Ausstattung. Auch die Investitionskosten von stationären, teilstationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen müssen wieder längerfristig staatlich finanziert werden, so wie das bei der Einführung des Pflegeversicherungsgesetzes eigentlich vorgesehen war. Die akademische Pflegeausbildung ist eine wichtige Weiterentwicklung für neue Perspektiven in der Pflege. Hier muss die Staatsregierung sicherstellen, dass die Praxisanleitung finanziert werden kann. Pflegestützpunkte wären ein wichtiger Anlaufpunkt für Betroffene und Angehörige mit einem akut auftretenden Pflegebedarf. Leider werden die Stützpunkte in Bayern seit Jahren recht stiefmütterlich behandelt.]()

Investitionen in die gesundheitliche Infrastruktur – Solide Förderung für Bayerische Krankenhäuser

Investitionen in die gesundheitliche Infrastruktur - Barrierefreiheit in Krankenhäusern

Investitionen in die gesundheitliche Infrastruktur –barrierefreie Krankenhäuser auch für gehörlose Patientinnen und Patienten

Investitionen in die gesundheitliche Infrastruktur –pandemiebedingter Ausfall von Investitionskosten in der Pflege

Corona-Rettungsschirm für die Pflege erweitern - Investitionskosten für Pflegeeinrichtungen übernehmen!

Investitionen in die gesundheitliche Infrastruktur - Ersatzneubau von Altenpflegeeinrichtungen

Investitionen in die gesundheitliche Infrastruktur - Modernisierung von Altenpflegeeinrichtungen

Investitionen in die gesundheitliche Infrastruktur - Teilstationäre und ambulante Pflege im Programm "PflegesoNah" 3

Investitionen in die gesundheitliche Infrastruktur - Teilstationäre und ambulante Pflege im Programm "PflegesoNah" 1

Aufstockung Fördermittel für das Förderprogramm PflegeSoNah

Investitionen in die gesundheitliche Infrastruktur - Praxisanleitung in der akademischen Pflegeausbildung finanzieren

Investitionen in die gesundheitliche Infrastruktur - Ausbau von Pflegestützpunkten