Verantwortliche Politik sorgt vor, Gesundheitspolitik erst recht
Zwei Anliegen stehen deshalb an erster Stelle meiner Arbeit als Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende im Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags, denn es sind die Knackpunkte im kommenden Herbst:
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zielsicher und schnell die Impfquote auch in Bayern zu verbessern, denn ein neuerlicher Jojo-Effekt nach dem Sommer mit steigenden Risiken, Belastungen und Einschränkungen im Herbst und Winter ist unbedingt zu vermeiden.
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Einen sicheren Präsenzbetrieb in Schulen und Kitas zu organisieren, um sie dauerhaft geöffnet zu halten.
Impfstationen vor Supermärkten, vor Kultur- und Begegnungszentren, in der Fußgängerzone, vor Berufsschulen, Arbeitsagenturen ebenso wie ganz gezielte, niederschwellige Sonderimpfaktionen in Stadtteilen oder Ortschaften, in denen die Impfquote niedrig ist – all das muss energischer als bisher angepackt werden.
Dass Sonderaktionen wirken, wissen wir seit den Erfolgen im Frühjahr, als u.a. auf Initiative meiner Fraktion mobile Impfteams in den bayerischen Grenzregionen die hohe Inzidenz an sogenannten Hotspots nachhaltig senken helfen konnten. Wir sehen auch den raschen Impfortschritt unter Studierenden, seitdem sie - ebenfalls auf unsere Anregung im Landtag - Angebote an ihren bayerischen Studienorten erhalten und nicht länger zum Impfzentrum ihres Heimatorts reisen müssen.
Immerhin hat der Gesundheitsminister nun angekündigt, Impfangebote für Jugendliche zu starten. Eine verlässliche Strategie, wie es mit dem Impfschutz bei Schülerinnen und Schülern über 12 Jahren vorangehen soll, vermisse ich aber nach wie vor. Seit vielen Wochen habe ich darauf gedrängt, systematische Impfangebote für die Schülerinnen und Schüler zu organisieren und zwar dort, wo man sie wirklich erreicht, und so, dass zu Beginn des neuen Schuljahres viele geimpft sein können, wenn sie und ihre Eltern es wollen. Dass Jugendliche sich impfen lassen, belegen die Zahlen des Bundesgesundheitsministeriums von Ende Juli, wonach bundesweit bereits 20 Prozent zumindest erstgeimpft sind, das sind 900.000 junge Menschen zwischen 12 und 17 Jahren. In Bayern dürfte der Anteil mangels bisheriger Angebote allerdings noch deutlich niedriger sein, wie leider auch die Impfquote insgesamt im Vergleich aller Bundesländer. Mich hat gewundert, dass der Bayerische Ministerpräsident ausgerechnet bei den Schülerimpfungen lange ein bundesweites Vorgehen gefordert hatte, obwohl er hinlänglich bekannt dafür ist, sich in der Pandemiezeit eher wenig um Entscheidungen der Ministerpräsidentenkonferenz geschert zu haben. Wirklich niemand hatte Bayern daran gehindert, sich vor Beginn der Sommerferien um die Schülerimpfungen zu kümmern und nicht erst danach. Impfstoffe sind genügend da.
Es ist zudem gut, dass die Stadt München 6200 mobile Luftfilteranlagen für die Klassenräume anschaffen will. Auch hier hindert niemand die Bayerische Staatsregierung daran, ihre erst spät in Aussicht gestellte Förderung von 50 Prozent auf 80 Prozent, wie von der SPD im Landtag gefordert, zu erhöhen, damit andere, finanziell schwächere Kommunen die Investitionen überhaupt stemmen können. Luftfilter helfen, aber ausreichend gegen die CoVid19-Erkrankung wird nur die Impfung schützen.
Allerdings: Schulkinder unter zwölf Jahren werden auf absehbare Zeit nicht geimpft werden können. Doch auch ihnen müssen wir besseren Schutz bieten: pandemiefeste Schulen. Deshalb habe ich mit meinen jüngsten Initiativen im Landtag die Staatsregierung aufgefordert, die zunehmend unzuverlässigen Antigen-Schnelltests durch gepoolte PCR-Tests (Gurgel- & Spuck-Tests) für die Schul- und Kita-Kinder zu ersetzen, mehr Schulbusse einzusetzen und eine klare und umsetzbare Teststrategie für den Herbst vorzulegen.