Steigende Pflegeheimkosten: Mehr Investitionen des Freistaats! Weniger Lasten für Pflegebedürftige!
Von Ruth Waldmann, MdL
In dieser Woche stehen die Haushaltsberatungen im Bayerischen Landtag für 2022 auf dem Plan. Mein politischer Schwerpunkt liegt dabei auf den dringend notwendigen Investitionen in Gesundheit und Pflege.
Das Video meiner Haushaltsrede ist ab kommenden Donnerstag auf der Landtagsseite abrufbar.
Wir müssen in die Pflege investieren. Wir dürfen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen finanziell nicht überfordern. Derzeit müssen Bewohner:innen von Pflegeheimen in Bayern im Schnitt 2.078 Euro pro Monat aus der eigenen Tasche bezahlen. Das ist mehr als im bundesweiten Durchschnitt.
Der Freistaat spart seit mehr als 20 Jahren dank der Pflegeversicherung Ausgaben für die Hilfe zur Pflege. Das ist eine Sozialhilfeleistung, die der Freistaat bis Ende der 1990er Jahre für ärmere Heimbewohner:innen zahlen musste. Wir wollen, dass der Freistaat sich stärker an den Investitionskosten der Heime beteiligt. Eigentlich bräuchten wir jedes Jahr eine halbe Milliarde Euro, wenn der Freistaat die Kosten für Investitionen in den Heimen ganz übernehmen würde. Daher sind die jetzt in den Haushalt eingestellten 44 Millionen unzureichend. Und auch die von uns geforderten zusätzlichen 30 Millionen für Modernisierung und Ersatzneubauten sind sehr moderat.
Ähnlich sieht es in den bayerischen Krankenhäusern aus. Auch dort fehlen seit Jahrzehnten Milliarden Euro für notwendige Investitionen. Mehr als die Hälfte der Krankenhäuser vermeldet ein negatives Betriebsergebnis. Das geht für die Spitäler natürlich an die Substanz. Sie sind gezwungen, Finanzmittel aus anderen Bereichen in die Investitionen umzuleiten. Dadurch ist weniger Geld da, um zum Beispiel mehr Pflegekräfte einzustellen oder sie besser zu bezahlen. Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus berechnet jedes Jahr auf der Basis der Daten von vielen Krankenhäusern den Finanzbedarf für Investitionen. Gemäß diesen Berechnungen brauchen die bayerischen Spitäler jedes Jahr mehr als 400 Millionen ZUSÄTZLICH aus der staatlichen Investitionsförderung; also über die 643 Millionen Euro hinaus, die jetzt im Haushaltplan der Staatsregierung stehen. Mit unserer Forderung nach 60 zusätzlichen Millionen sind wir also recht bescheiden.
Wir wollen aber Pflegekräfte, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen noch durch weitere Maßnahmen unterstützen und entlasten. Wir wollen mehr Investitionsmittel für Kurzzeit- und Tagespflegeplätze und für mehr innovative Wohnformen auch im ländlichen Bereich. Das ist wichtig, um die Angehörigen von Pflegebedürftigen zu entlasten. Dafür gibt es bereits ein sehr erfolgreiches Förderprogramm, das aber dringend mehr Finanzmittel benötigt. Wichtig für die Angehörigen sind auch Pflegestützpunkte, in denen sie im Ernstfall schnell, unbürokratisch und unabhängig Informationen bekommen können.
Auch hier wollen wir deutlich stärker investieren. Und wir wollen Anreize schaffen für Pflegekräfte, wieder in ihren Beruf zurückzukehren, wenn sie diesem schon den Rücken gekehrt hatten. Das ist insbesondere in Zeiten der Corona-Pandemie wichtig, in der viele Pflegekräfte wegen der extremen Arbeitsbelastungen in den Krankenhäusern ihren Job an den Nagel gehängt haben. Wir brauchen aber dringend jede einzelne Pflegekraft.
Download:
- Die Anträge der SPD-Landtagsfraktion zur Krankenhausfinanzierung,
- zur Modernisierung von Altenpflegeeinrichtungen
- und zu Neubauten für die Altenpflege.