SPD zum neuen Landespflegegeld: Für echte Entlastung der Angehörigen sorgen statt Wahlkampfgeschenke verteilen!
Ruth Waldmann: Das angebliche Pflegegeld dient allein der Imagepflege für die Staatsregierung und löst kein einziges Problem
Die gesundheitspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Waldmann kritisiert die Pläne von Ministerpräsident Söder scharf, pünktlich zur Wahl noch das sogenannte Landespflegegeld per Gießkanne übers Land zu verteilen, statt für wirkliche Verbesserungen in der Pflege zu sorgen. "Es gibt unendlich viele Baustellen in der Pflege - etwa überlastetes Personal, ein unzureichendes Prüfsystem, nicht zuletzt pflegende Angehörige, denen das Wasser bis zum Hals steht", erklärt Waldmann.
"Die tausend Euro im Jahr, die ohne Zusammenhang mit Pflegeleistungen an bis zu 360.000 Personen ausgeschüttet werden sollen, lösen kein einziges dieser Probleme - sie kosten nur Geld, das anderswo in der Pflege dringender gebraucht würde. Zum Beispiel gibt es statt der zugesagten 60 Pflegestützpunkte in Bayern nach wie vor nur neun solcher Beratungsstellen für die pflegenden Angehörigen. Ich finde es wirklich dreist, all die drängenden Aufgaben liegen zu lassen und stattdessen mit so einem Zuckerl daherzukommen, das bloß die Stimmung kurz vor der Wahl verbessern soll“.