SPD will Whistleblower in der Pflege besser schützen
Antrag morgen im Gesundheitsausschuss - Gesundheitspolitische Sprecherin Waldmann: Ohne Hinweise können Missstände nicht beseitigt werden - Reaktion auf Todesfälle in der Seniorenresidenz Schloss Gleusdorf
Die SPD im Bayerischen Landtag will Hinweisgeber, die Missstände in der Pflege melden, besser vor Arbeitsplatzverlust und Benachteiligung schützen. Ein entsprechender Antrag (PDF, 219 kB) wird morgen (4. Juli) im Gesundheitsausschuss beraten. "Damit wollen wir Konsequenzen aus dem Fall Gleusdorf ziehen, wo in der Seniorenresidenz Kontrollen zwar stattfanden, aber nicht wirksam waren und zwei Menschen starben. Die Behörden wären dringend auf Hinweise von Angehörigen und Pflegekräften angewiesen gewesen", erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann. Missstände in der Pflege könnten nur behoben werden, wenn sie bekannt gemacht werden, stellt die Münchner Sozialpolitikerin fest. Und hier sei man auf Hinweise von Beschäftigten angewiesen, die Pflegemängel und Abrechnungsbetrug nicht einfach hinnehmen. "Doch diese mutigen Menschen müssen wir unterstützen. Whistleblower erhalten in vielen Ländern gesetzlichen Schutz, gehen aber in Deutschland ein sehr hohes persönliches Risiko ein", argumentiert Waldmann
Die Landtags-SPD fordert in ihrem Antrag, dass Whistleblower wegen ergangener Hinweise nicht durch den Arbeitgeber benachteiligt werden dürfen und das Recht erhalten, sich an betriebsinterne oder externe Stellen zu wenden. Weiter sollen sie sich direkt an die Öffentlichkeit wenden dürfen, wenn Leben und Gesundheit von Menschen gefährdet sind oder zuständige Behörden nicht angemessen auf Hinweise reagieren. Zudem erhalten Whistleblower ein Recht auf Schadenersatz für Benachteiligungen.
Waldmann legt Wert auf die Feststellung, dass der allergrößte Teil der Pflege verantwortungsvoll und mit großem Engagement geschieht. "Umso wichtiger ist es, die schwarzen Schafe zu identifizieren. Wenn wir die Hinweisgeber stärken, erfahren wir früher von möglichen Problemen und können viel besser dagegen etwas dagegen tun. Wir wollen dabei eine Kultur des Hinschauens und nicht des Misstrauens schaffen", fasst Waldmann zusammen.