SPD-Sozialpolitikerin Waldmann entsetzt über „Beerdigung der Barrierefreiheit durch Seehofer“
Abgeordnete wirft dem Ministerpräsidenten zynischen Umgang mit Betroffenen vor
Die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Politik für Menschen mit Behinderung, Ruth Waldmann, ist entsetzt über die Bankrotterklärung der CSU-Staatsregierung in Sachen Barrierefreiheit:
„Jetzt zeigt sich, dass das großspurige Versprechen von Ministerpräsident Seehofer, wonach Bayern bis 2023 im gesamten öffentlichen Raum komplett barrierefrei sein werde, nie ernst gemeint war. Ihm kam es nur auf die Schlagzeile an. Doch dieser Umgang mit den Betroffenen und ihren Familien ist zynisch. Er hat Hoffnungen geweckt und sie nach einem Jahr nun beerdigt, ohne eine einzige Verbesserung erreicht zu haben.“
Am Donnerstag hatte Seehofer nach einem Treffen mit Vertretern der vier kommunalen Spitzenverbände in Bayern eingeräumt, seine ursprüngliche Zusage gelte nicht mehr. Er beziehe sich nur noch auf staatliche Gebäude, nicht aber auf kommunale Einrichtungen von Schulgebäuden bis hin zu Bushaltestellen.