SPD-Jahresempfang im Münchner Norden: „Alle im Blick haben“
Bericht im Münchner Wochenblatt von Johannes Beetz
Zum Jahresempfang der SPD-Landtagsfraktion konnten MdL Ruth Waldmann und SPD-Chef Florian von Brunn im Kulturzentrum 2411 neben Mandatsträgern viele Vertreter von Vereinen, Schulen und sozialen Einrichtungen begrüßen.
In Bayern gebe es viele Probleme, die man angehen wolle, betonte von Brunn. Die Staatsregierung habe in letzten Jahren viel versäumt – nicht nur den Bau bezahlbarer Wohnungen. Ruth Waldmann warb für eine Krankenhausreform: „Wir müssen dringend etwas an unserem Gesundheitssystem ändern!“ Nicht nur Pflegekräfte fehlten, sondern auch Ärzte – im Münchner Norden gebe es z.B. nicht genügend Kinderärzte.
Man müsse das Gesundheitssystem „auf neue Füße stellen“ und brauche die Krankenhausreform, „sonst machen die Krankenhäuser schlapp!“ Die SPD habe dazu einen Gesetzentwurf ausgearbeitet (Finanzierung der Kliniken sichern, Werkswohnungen für Pflegekräfte bauen, Kliniken energetisch sanieren, um Kosten zu sparen), nun müsse die Staatsregierung darlegen, was sie wolle.
„Wir wollen viel voranbringen”
Konkrete Ideen „der anderen Seite“ vermisst auch Florian von Brunn: „Ich sehe dort viel Kritik, aber wenig eigene Vorschläge!“ Die SPD wolle viel voranbringen – gute soziale Verhältnisse schaffen und u.a. Die Energiewende vorantreiben. Die Ampel habe da in schwierigen Zeiten viel geschafft, lobte von Brunn die Bundesregierung. „In nur 200 Tagen haben wir zwei Flüssiggasterminals gebaut, um von russischem Gas unabhängig zu sein. Diese 'Deutschland-Tempo' wünsche ich mir auch für die Windkraft und den Wohnungsbau!“
Hier stehe die bayerische Staatsregierung aber auf der Bremse. Gebe es in Brandenburg 3.900 Windräder, habe man im – mehr als doppelt so großen – Bayern nur 1.300. Ganz Deutschland habe 2022 einen Zuwachs von 551 Windrädern verzeichnet, Bayern aber nur 14. Dabei bringen 550 Windräder schon die Leistung eines halben Akws. „Wir brauchen die Akws nicht mehr, wir können aus dieser Risikotechnologie aussteigen, wenn wir die Stromleitungen ausbauen“, bilanzierte von Brunn. Auch das habe Bayern blockiert – was die Kosten verzehnfache und Arbeitsplätze gefährde.
„Mut haben zu Entscheidungen“
„Wir müssen die Wirtschaft in einer relativ schnellen Zeit klimaneutral bekommen“, unterstrich von Brunn und ergänzte: „Wer eine gute Zukunft für unsere Kinder will, muss Mut zu Entscheidungen haben.“ Den habe die SPD, die zudem viel zur Entlastung von Familien angestoßen habe. „Wir treten für eine Politik ein, die alle im Blick hat!“, bekräftigte der Vorsitzende der Bayern-SPD.
Auch das Problem fehlender Arbeitskräfte sprach von Brunn an. Lücken gebe es in allen Bereichen: im Handwerk, in den Schulen, in der Pflege. „Ohne qualifizierte Arbeitskräfte kann man keinen wirtschaftlichen Wohlstand erreichen“, warnte er. Ein wichtiger Ansatz sei, die vorhandenen Fachkräfte einzubinden: also Frauen aus der Teilzeitfalle zu holen, die betroffenen Berufe attraktiver zu machen (z.B. indem man Lehrer gleich bezahle – egal, an welcher Schulart sie unterrichten) und Zuwanderung zu nutzen. „Ohne Zuwanderung haben wir keine wirtschaftliche Perspektive“, so von Brunn, „unser Wohlstand der vergangenen 70 Jahre wäre nicht möglich gewesen ohne Menschen, die uns zugewandert sind und sich eingebracht haben!“
