SPD fordert mehr Klarheit bei der Corona-Krankenhausampel

14. Oktober 2021

Dringlichkeitsantrag - Gesundheitsexpertin Ruth Waldmann: Was passiert, wenn die Corona-Ampel auf "Rot" springt? - Bürger brauchen Transparenz

In einem aktuellen Dringlichkeitsantrag, der heute (14.10.) im Plenum beraten wird, setzt sich die BayernSPD-Landtagsfraktion für umgehende Klarheit bei der Corona-Krankenhausampel ein. „Ministerpräsident Söder hatte am 31. August verkündet, dass die Inzidenzen als Richtschnur für Corona-Maßnahmen ausgedient hätten und nun eine „Krankenhaus-Ampel“ gelte - ohne dazu zu sagen, was das für die Menschen in Bayern eigentlich bedeuten soll", so die gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann.

Derzeit sei völlig unklar, was passiere, wenn die Krankenhaus-Ampel auf Gelb oder Rot springe, kritisiert die Gesundheitsexpertin und ergänzt: „Welche Beschränkungen oder Pflichten sind dann vorgesehen? Damit darf man die Menschen doch nicht überrumpeln. Auch müssen Arbeitgeber, Veranstalter, Kulturschaffende, Gastronomen, Ladenbetreiber, Dienstleister und viele andere sich doch vorbereiten können!“ Das gelte natürlich auch für Behörden und Ämter, die sich dann um die Umsetzung kümmern müssen. Bislang sei nur vage angedeutet worden, dass es zum Beispiel wieder eine FFP2-Maskenpflicht geben könnte, aber nicht, für wen und wo. Auch sei nicht klar, was die eigentlich bringt, wenn laut Ampel Krankenhäuser akut überlastet sind. „Denn dann brauchen die betroffenen Kliniken unmittelbare sowie echte Hilfe und haben erstmal wenig davon, wenn gesunde Geimpfte beim Einkauf FFP2- statt OP-Maske tragen“, meint die SPD-Abgeordnete.

"Bis heute hat die Staatsregierung zudem nicht dargelegt, wie die Werte für die drei Ampelstufen überhaupt ermittelt werden. Der Gesundheitsminister und das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit werfen mit Nebelkerzen, anstatt einen transparenten Einblick in das Verfahren zu geben“. Es werde lediglich allgemein erwähnt, dass Impfquote, Ampel-Stand sowie die 7-Tage-Inzidenzen bei verschiedenen Altersgruppen zur Einschätzung der Corona-Infektionslage herangezogen würden. „Da möchte man doch wissen, wie daraus verlässliche Werte als Entscheidungsgrundlage werden! Eine verständliche und transparente Kommunikation sieht anders aus", erklärt Waldmann.

Ein weiteres großes Manko sei, dass offenbar keine regionale Komponente vorgesehen sei. Es müsse klargestellt werden, ob eine örtliche Überlastung von Kliniken automatisch zu Maßnahmen für das ganze Land führen soll. Obwohl bayernweit die Krankenhaus-Ampel aktuell auf grün steht, melden bereits mehrere Städte und Landkreise, beispielsweise München und Ebersberg, eine durch die Behandlung von Corona-Patienten angespannte Situation in den Krankenhäusern. Dies zeige, dass der bayernweit normierte Grenzwert für die Krankenhausampel regionale Unterschiede nicht sinnvoll abbilde. „Im Gegensatz zu den bisherigen Infektionsschutzverordnungen wissen die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr, worauf sie sich einstellen müssen. Transparenz ist jedoch Voraussetzung für Vertrauen und Mitwirkung der Menschen. Wir fordern daher zügige Klarstellungen und verlässliche Planungen, um den Schutz der Bevölkerung weiterhin sicherzustellen", so die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses.

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