SPD: Eigenbeteiligung in bayerischen Pflegeheimen muss sinken
Gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann: Staatsregierung soll Investitionskosten für stationäre Pflege komplett übernehmen - Aufenthalt im Heim wird zum Armutsrisiko
Die SPD-Landtagsfraktion hatte heute (20. Januar) bei ihrer Klausurtagung im Bayerischen Landtag die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium Sabine Dittmar als Gast zugeschaltet. Die gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann und die SPD-Abgeordneten diskutierten mit ihr unter anderem über die Themen Pflege, Krankenhausfinanzierung und die medizinische Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen in Bayern. Waldmann: "Wir sind froh, dass wir nun eine ausgewiesene Gesundheitsexpertin aus Bayern in Berlin haben, die an einer so wichtigen Stelle die Politik der Regierung in Berlin mitgestalten kann."
Waldmann fordert eine wirksame Senkung der Eigenanteile in der Pflege: "Pflegebedürftige und deren Angehörige müssen in Bayern überdurchschnittlich viel zuzahlen, nämlich etwa 2126 Euro. Damit wird der Aufenthalt im Heim zum Armutsrisiko für viele Familien", erklärt Waldmann. Auffällig sei, dass in Bayern besonders viele Menschen auf Sozialhilfe in Form der Hilfe zur Pflege angewiesen sind und die Ausgaben hierfür die zweitmeisten in Deutschland sind. Die kleine Pflegereform der Bundesregierung von 2021 senke bereits schrittweise Zuzahlungen für die Pflege, jetzt sei aber die Staatsregierung gefordert, die Investitionskosten für Heime komplett zu übernehmen. "Damit könnten die Betroffenen um bis zu 20 Prozent entlastet werden", rechnet die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses vor. Die Zuzahlungen in den Pflegeheimen werden für drei Kostenblöcke geleistet: rein pflegerische Leistungen, Unterkunft und Verpflegung sowie Investitionskosten. Seit dem Doppelhaushalt 2003/2004 bis zum Nachtragshaushalt 2020 gab es im Freistaat nahezu keine staatliche Förderung für notwendige Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen von Altenhilfeeinrichtungen. Daher tragen seither die Pflegebedürftigen auch die Investitionskosten in den Heimen.
Doch nicht nur in der Pflege hakt es, auch die Krankenhäuser haben zu wenig Geld: Nach einer Umfrage des "Bayerischen Krankenhaustrends" verzeichnete 2020 jedes zweite Krankenhaus (51 Prozent) ein Defizit. Auch hier wird ein erheblicher Teil der Investitionen aus den Behandlungssätzen finanziert. "Der Investitionsbedarf für alle bayerischen Krankenhäuser liegt pro Jahr bei über einer Milliarde Euro. Die Staatsregierung liegt 40 Prozent darunter. Gerade in Krisenzeiten zeigen sich die hausgemachten Defizite durch unzureichende Investitionsförderung ganz besonders: Krankenhäuser könnten mit dem Geld die Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals dauerhaft verbessern, wenn sie nicht gezwungen wären, Mittel aus den DRG-Vergütungen zweckentfremdet für Investitionen einzusetzen", so Waldmann. Die SPD setze sich vor allem auch für eine gute medizinische Versorgung im ländlichen Raum ein.
Waldmann begrüßt die Entscheidung der Ampel-Koalition, den Paragraph 219a des Strafgesetzbuches aufzuheben. Diese Regelung verbietet Praxen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, über ihr Angebot zu informieren. Sie verweist darauf, dass es in Bayern zu wenig Kliniken gibt, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Nach Auskunft der Staatsregierung fehlen entsprechende Angebote in Schwaben und der Oberpfalz. Auch sinkt die Zahl der niedergelassenen Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. "Es ist unzumutbar, dass Frauen in einer existenziellen Notlage im Stich gelassen werden oder weite Wege auf sich nehmen müssen", erklärt Waldmann.
Anbei die aktuellen Anträge der SPD-Landtagsfraktion zur Krankenhausfinanzierung, der Modernisierung von Altenpflegeeinrichtungen und zu Neubauten für die Altenpflege.