SPD-Dringlichkeitsantrag: Beschlüsse überprüfen - Planungssicherheit für Weihnachtsmärkte
Gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann: Staatsregierung muss eigene Regeln einhalten und verlässliche Vorgaben machen
Angesichts der sich zuspitzenden Corona-Lage in Bayern fordert die SPD-Landtagsfraktion, entsprechende Beschlüsse der Staatsregierung zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. Dazu gehört auch Planungssicherheit für Weihnachtsmärkte. In einem aktuellen Dringlichkeitsantrag, der morgen (11.11.) im Plenum des Bayerischen Landtags debattiert wird, fordert sie einen klaren Beschluss der Staatsregierung, ob und unter welchen konkreten Bedinungen in diesem Jahr Weihnachts- und Christkindlmärkte stattfinden können. "Die Corona-Infektionszahlen steigen gerade exponentiell, ab dem 11. November gilt in Bayern zudem der Katastrophenfall. Es ist höchste Zeit, die vollmundigen Ankündigungen der Minister Aiwanger und Holetschek von Mitte Oktober anzupassen, wonach die Märkte praktisch ohne alle Corona-Maßnahmen stattfinden sollen. Es muss einerseits der Schutz der Gesundheit gewährleistet sein und andererseits sollen auch die Betreiber wissen, worauf sie sich einstellen können", erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann. Die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses erwartet Klarheit insbesondere im Hinblick auf eine Masken- und 3G-Pflicht, das Einhalten von Abständen sowie den Alkoholkonsum.
Die Staatsregierung hatte zuletzt Verwirrung gestiftet: Noch am 19. Oktober war beschlossen worden, dass Weihnachtsmärkte nahezu ohne Einschränkungen stattfinden können. Im Gegensatz dazu war Gesundheitsminister Klaus Holetschek im Rahmen der Kabinettssitzung am Dienstag auf die Bremse getreten. Man müsse die Dynamik der aktuellen Corona-Welle abwarten. "Derart widersprüchliche Aussagen sind wenig hilfreich für die Betreiber und Betreiberinnen und Schausteller. Andere Bundesländer mit niedrigeren Inzidenzwerten haben bereits Entscheidungen getroffen. Für Bayern ist es jetzt allerhöchste Zeit", so Waldmann