SPD betont Recht auf Barrierefreiheit: Opposition nimmt Seehofer beim Wort
Artikel der Augsburger Allgemeinen, 21.2.2014:
München Nach der ehrgeizigen Ankündigung
von Ministerpräsident Horst Seehofer
(CSU), Bayern in den kommenden
zehn Jahren im gesamten öffentlichen
Raum "komplett barrierefrei" zu
gestalten, fordert die SPD im Landtag
jetzt Taten. "Wir wollen ihn beim Wort
nehmen", sagten gestern in München die
SPD-Landtagsabgeordneten Ruth Waldmann
und Margit Wild.
Die beiden Politikerinnen legten eine
169 Fragen umfassende Interpellation
vor. Diese große parlamentarische
Anfrage soll die CSU-Staatsregierung
zu einer Bestandsaufnahme zwingen
und gleichzeitig die Voraussetzungen
für ein mutmaßlich milliardenschweres
Investitionsprogramm schaffen.
Welche Dimension das Vorhaben hat,
zeigt sich nach Aussagen der SPD schon
daran, dass es in Bayern um etwa 1000
Bahnhöfe, mehr als 4000 Schulen, über
21 000 Gebäude in staatlicher Hand und
375 Polizeidienststellen geht. Doch mit
behindertengerechten Zugängen oder
hörbaren Ampelsignalen ist es laut SPD
nicht getan. Waldmann und Wild verwiesen
darauf, dass Deutschland der
UN-Konvention zur Barrierefreiheit
zugestimmt hat. "Barrierefreiheit", so
Waldmann, "ist kein Almosen, sondern
Menschen mit Behinderung haben ein
Recht auf eine diskriminierungsfreie
Umgebung." Dazu gehörten auch verbesserte
Zugänge zu Information, Bildung,
Kultur und Arbeit. (jub)