Soziale Politik für Bayern: Mehr Geld für Krankenhäuser in der Krise und für die Zukunft
Krankenhäuser brauchen mehr Mittel – sowohl wegen der akuten Kostenexplosionen als auch für Investitionen in Energieeffizienz und Werkswohnungen für Beschäftigte
Im Rahmen ihrer Fraktionsklausur hat die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag mit einem Gesetzentwurf gefordert, mehr bayerisches Geld für Krankenhausinvestitionen bereitzustellen – und damit dem Pflegekräftemangel zu begegnen. Der Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn betont: "Eine gute finanzielle Versorgung der Krankenhäuser bedeutet auch eine gute Versorgung der Patientinnen und Patienten. Krankenhäuser in Bayern sind momentan ebenso wie alle anderen mit gestiegenen Energiekosten konfrontiert. Für notwendige Investitionen – etwa in energetische Sanierung – ist der Freistaat zuständig. Wir als SPD fordern, diese Investitionskosten für Krankenhäuser zu erhöhen, um den Krankenhäusern zu helfen, Geld zu sparen."
Auch dem Fachkräftemangel kann mit einer Erhöhung der Investitionskosten begegnet werden. Von Brunn: "Auf meiner Sommertour habe ich viele Kliniken in ganz Bayern besucht. Viele Verantwortliche sagen mir, dass sie gern Werkswohnungen für Pflegekräfte bauen würden – ihnen aber das Geld dafür fehlt." Die gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann betont: "Wenn etwa Pflegekräfte wissen, dass sie zum neuen Job auch eine Wohnung bekommen, haben sie mehr Anreiz, in der jeweiligen Klinik zu arbeiten. Gerade in Orten mit angespannten Wohnungsmärkten ist es für viele sonst schwierig, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Das gehört zu den dringend notwendigen Verbesserungen der Arbeitsbedingungen und hilft, mehr Menschen für die Gesundheitsberufe zu finden und langfristig zu halten. Das führt nachhaltig zu einer Verbesserung der Gesundheitsversorgung."
Waldmann kritisiert, dass CSU und Freie Wähler die eigentlich verpflichtende Investitionsförderung in den letzten Jahren deutlich zu gering ausgestattet haben. "Das führt dazu, dass Investitionen entweder liegen bleiben – das sehen wir aktuell an besonders hohen Verbrauchen in den Krankenhäusern wegen mangelnder Energieeffizienz. Oder die Mittel müssen stattdessen aus anderen Töpfen querfinanziert werden – was auf Kosten der Arbeitsbedingungen für das Personal geht. Den Druck und die Personalnot bekommen am Ende auch die Patientinnen und Patienten zu spüren“, so die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses.