Sozialbericht: Ministerin übergeht Parlament und Betroffene
SPD-Sozialpolitikerin Ruth Waldmann vermisst ehrliche Bestandsaufnahme der sozialen Lage
Die SPD-Sozialpolitikerin Ruth Waldmann kritisiert die vorschnelle Veröffentlichung des neuen Sozialberichts ohne Diskussion im Sozialausschuss des Bayerischen Landtags. Waldmann: „Ich bin erstaunt, dass dieser Bericht wie aus dem Nichts zu kommen scheint. Die Einschätzung der sozialen Lage muss vor der Veröffentlichung dem Sozialausschuss vorgestellt werden, um sie einordnen und bewerten zu können. Eine echte und ehrliche Bestandsaufnahme würde voraussetzen, dass die Experten, Betroffenen und Verbände der sozialen Arbeit in Bayern einbezogen werden und ihre Erfahrungen aus der Realität wahrgenommen werden."
Waldmann bedauert, dass die positive konjunkturelle Lage nicht allen Menschen in Bayern zugute kommt: „In Bayern hat die Flut leider nicht alle Boote gehoben. Die Staatsregierung ist daher weiterhin aufgerufen, dafür zu sorgen, dass niemand von der Wohlstandsentwicklung abgekoppelt wird. Die Themen Altersarmut, faire Bezahlung und Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben sind nicht vom Tisch."