Ruth Waldmann teilt mit: Schlüsselzuweisungen für den Landkreis Fürstenfeldbruck
München/Fürstenfeldbruck – Eine gute Nachricht hat die Abgeordnete Ruth Waldmann (SPD) noch zum Jahresende. Auch Kommunen im Landkreis Fürstenfeldbruck werden im kommenden Jahr Schlüsselzuweisungen erhalten. Der Landtag hat dafür im Staatshaushalt Mittel in Höhe von insgesamt 3,9 Milliarden Euro für das Jahr 2021 bereitgestellt. Damit sind die Schlüsselzuweisungen die mit Abstand größte Einzelleistung des kommunalen Finanzausgleichs im Freistaat, der insgesamt 10,4 Milliarden Euro im kommenden Jahr betragen wird.
Die Abgeordnete Waldmann freut sich, dass diese für die Stärkung der kommunalen Haushalte im kommenden Jahr außerordentlich wichtigen Informationen endlich vorliegen und 2021 Schlüsselzuweisungen in folgende Kommunen fließen werden:
Adelshofen: 386 148 Euro Althegnenberg: 580 752 Euro Egenhofen: 719 912 Euro Eichenau: 1 488 184 Euro Emmering: 713 576 Euro Fürstenfeldbruck: 7 904 632 Euro Germering: 5 446 892 Euro Grafrath: 205 596 Euro Gröbenzell: 1 700 912 Euro Hattenhofen: 284 412 Euro Jesenwang: 280 096 Euro Kottgeisering: 382 652 Euro Landsberied: 109 892 Euro Mammendorf: 37 936 Euro Mittelstetten: 502 600 Euro Moorenweis: 616 092 Euro Oberschweinbach: 248 116 Euro Olching: 4 759 696 Euro Schöngeising: 360 868 Euro Türkenfeld: 52 620 Euro
Der Landkreis Fürstenfeldbruck erhält 34 009 224 Euro.
Allgemeine Informationen zu den Schlüsselzuweisungen 2021 Die Schlüsselzuweisungen 2021 fallen mit insgesamt 3,9 Milliarden Euro gegenüber 2020 um 120 Millionen Euro niedriger aus. Die Ursache dafür ist: Die Mittel für die Schlüsselzuweisungen werden dem Kommunalanteil am allgemeinen Steuerverbund entnommen. Der allgemeine Steuerverbund besteht aus den Anteilen des Landes an der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und der Gewerbesteuerumlage. Da das Volumen des allgemeinen Steuerverbundes Corona bedingt gesunken ist, sinken infolge auch die Schlüsselzuweisungen.
Die Schlüsselzuweisungen sind das Kernstück des kommunalen Finanzausgleichs. 64 Prozent fließen in die Städte und Gemeinden und 36 Prozent in die Landkreise. Sie sind nicht zweckgebunden, damit für die Kommunen frei verfügbar und deshalb sehr begehrt. Durch sie werden die Steuer- und Umlageeinnahmen der Kommunen aufgabengerecht ergänzt.
Weitergehende Forderungen der SPD-Landtagsfraktion zu den Kommunalfinanzen in Bayern Schlüsselzuweisungen und Verbundquote Die SPD-Landtagsfraktion wie auch die kommunalen Spitzenverbände in Bayern, so die Abgeordnete Ruth Waldmann, fordern seit Jahren eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen zur Stärkung der Haushalte von Gemeinden, Städte und Landkreisen. Dafür muss aber der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund, erhöht werden. Ruth Waldmann: „Der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund muss schrittweise von aktuell nur 12,75 Prozent auf zumindest 15 Prozent ansteigen, damit die kommunalen Haushalte nachhaltig und deutlich gestärkt werden.“
Erfolg der SPD-Landtagfraktion für die bayerischen Kommunen: Ausgleich der Corona bedingten Steuermindereinnahmen Besonders brennt den Städten und Gemeinden in der Corona-Krise die Sicherung der kommunalen Steuereinnahmen auch im Jahr 2021 unter den Nägeln. Ruth Waldmann: „Hier konnte die SPD-Landtagsfraktion einen schönen Erfolg für die bayerischen Kommunen erreichen. Ende November stimmte nämlich der Haushaltsausschuss einer entsprechenden Initiative der SPD-Landtagsfraktion zu.“
Durch diese Initiative ist die Staatsregierung jetzt aufgefordert, zusammen mit dem Bund und den anderen Ländern nach 2020 auch für 2021 eine Regelung zum Ausgleich der kommunalen Steuermindereinnahmen zu finden.
Ruth Waldmann Abgeordnete des Bayerischen Landtags Stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Pflege