Pflegeheim darf keine Armutsfalle sein: Freistaat muss endlich die Kosten für Investitionen und Pflegeausbildung übernehmen
Angesichts der massiven Kostenexplosionen der Heimkosten fordert Ruth Waldmann, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, eine sofortige und spürbare Entlastung der Pflegebedürftigen. Allein im ersten Jahr müssen die Heimbewohner derzeit durchschnittlich 3.196 Euro pro Monat als Eigenanteil für ihren Pflegeplatz aufbringen. Das sind monatlich gut 1000 Euro mehr als noch 2022.
Ein SPD-Dringlichkeitsantrag sieht vor, dass der Freistaat komplett die durchschnittlichen Investitionskosten von Pflegeheimen und die Ausbildungskosten der Pflegekräfte finanziert, die derzeit noch voll über die Eigenanteile der Pflegebedürftigen zu tragen sind. Das würde Betroffenen sofort um mehr als 550 Euro im Monat entlasten.
„Es ist ungerecht und unwürdig, dass der Staat ein eskalierendes Armutsrisiko weiterhin untätig in Kauf nimmt, anstatt Verantwortung zu übernehmen“, erklärt Ruth Waldmann. Denn laut Sozialgesetzbuch sind die Bundesländer für die Vorhaltung einer ausreichenden pflegerischen Versorgungsstruktur verantwortlich. Insbesondere die Förderung von Investitionskosten ist Aufgabe der Länder. „Das kann der Freistaat sofort und unbürokratisch umsetzen.“
Investitionskosten machen einen substanziellen Teil des Eigenanteils an den Pflegekosten aus. Darunter fallen alle Ausgaben der Heimbetreiber für Gebäude, Ausstattung, Fahrzeuge usw. Diese Kosten liegen im bayerischen Durchschnitt bei derzeit 433 Euro im Monat. Zusätzlich kommen Pflegebedürftige mit 119 Euro im Monat für die Ausbildung von Pflegekräften auf. Ruth Waldmann will diese Ausbildungskosten ebenfalls aus Landesmitteln finanzieren und aus den Kosten für die Heimbewohner herausnehmen.
„Dass hochbetagte Menschen die Infrastruktur der Pflege und die Ausbildung finanzieren müssen, ist sozialpolitisch nicht vertretbar. In einem reichen Land wie Bayern hat dies der Staat zu übernehmen, nicht die Betroffenen“, erklärt Ruth Waldmann.
Ruth Waldmann: „Wenn immer mehr Menschen durch Pflegebedürftigkeit an ihre finanziellen Grenzen kommen, wenn für Pflege weder Rente noch Erspartes ausreichen und immer häufiger Angehörige und Sozialhilfe einspringen müssen, darf der Freistaat sich nicht länger einen schlanken Fuß machen. Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und geht uns alle etwas an.“
Sie erinnert daran, dass der Bund vor Jahren schon dafür gesorgt hat, dass die über die Pflegeversicherung ab dem zweiten Heimjahr die Kosten für die Pflegebedürftigen sinken. „Auch deshalb steht jetzt der Freistaat in der Pflicht zu handeln und zu entlasten.“