Mieterschutz: Die Stadt kauft 550 Wohnungen für 200 Millionen € in Schwabing und Milbertshofen
Viele der Wohnungen waren 2013 von Finanzminister Söder an Immobilienhaie verscherbelt worden
Allein in unserem Stimmkreis kauft die Stadt München in diesem Jahr zum 2. Mal in ein großes Wohnquartier. Das ist eine gute Nachricht: Denn es geht darum, die Menschen vor Verdrängung zu schützen und bezahlbare Mietwohnungen zu erhalten. Nach den 230 Wohnungen im Hohenzollernkarree kommen noch einmal 325 in Milbertshofen dazu mit Baurecht für weitere 83 Wohnungen. Kostenpunkt insgesamt: gut 200 Mio. €.
Das Bittere daran ist: In Milbertshofen sind es Wohnungen aus den Beständen der einst staatlichen GWB, die Finanzminister Söder 2013 an Immobilienhaie verscherbelt hatte, obwohl München schon damals kaufen wollte. Die Süddeutsche Zeitung schrieb dazu vor kurzem: „Der Fall ist ein Lehrstück darüber, wie private Investoren mit rasant steigenden Preisen vom Immobilienboom profitieren, auf Kosten von Städten und Staat.“ Übrigens: Als Ministerpräsident will Söder bis 2025 25.000 staatliche Wohnungen neu errichten. Aktuell im Bau sind derzeit etwas mehr als 800.
Mieterschutz ist Kernanliegen der SPD: Deshalb werden wir weiterhin alle Hebel in Bewegung setzen, um die Verdrängung von Mietern mitten unter uns aufzuhalten. Und nach der Wahl im Landtag werden wir erneut für staatliche Förderprogramme kämpfen, die gemeinwohlorientierten und genossenschaftlichen Wohnungsbau bevorzugen.