Mehr Unterstützung für die Bayerns Kliniken: Investitionen für Personal, Werkswohnungen und Energieeffizienz.

12. Oktober 2022

Auszüge aus der Rede von Ruth Waldmann im Bayerischen Landtag zum SPD-Gesetzentwurf: Krankenhäuser auskömmlich finanzieren, energetisch sanieren und für Pflegekräfte attraktiver machen (Drs. 18/24135)

Die Kliniken in Bayern sind in Not, und sie brauchen Hilfe. Das hat zum einen mit der akuten Belastungssituation zu tun, zum anderen mit längerfristigen Problemen, die sich jetzt in der Krise natürlich doppelt auswirken. Deswegen müssen wir jetzt als Wichtigstes danach fahnden, was wir hier im Bayerischen Landtag konkret tun können, um die Situation zu verbessern. Wir als SPD wollen mit unserem Gesetzentwurf die Krankenhäuser in Bayern an drei zentralen Punkten besserstellen und unterstützen. Uns geht es um die Finanzierung, um Maßnahmen gegen Personalmangel und Wohnungsnot sowie um die Steigerung von Energieeffizienz und Kosteneindämmung; denn neben der akuten Erkrankungswelle jetzt in der Bevölkerung und auch beim Krankenhauspersonal liegen die Hauptschwierigkeiten in der aktuellen Kostenexplosion, in der mangelnden Finanzausstattung – kurz- und auch langfristig – und natürlich im Personalmangel. …

Klare Verpflichtung
des Freistaats

Ein Großteil der Probleme ist nicht neu und muss jetzt umso dringender konkret angegangen werden. Da ist zunächst die Finanzierung der Kliniken. Diese ist bekanntlich dual. Die Kosten für den laufenden Betrieb werden aus den Behandlungserlösen erwirtschaftet. Die Investitionskosten sind hingegen Aufgabe der Länder, und hier hat der Freistaat eine klare gesetzliche Verpflichtung.

Zu wenig, wenn man es am
tatsächlichen Bedarf misst

Die Förderung der Investitionskosten ist … in der Zeit unter Edmund Stoiber, dramatisch abgesenkt worden und wurde seither nicht ausreichend wieder aufgestockt. Zwar ist es mehr als zuvor, aber es ist immer noch nicht genug. Sie loben sich dafür gerne selbst vonseiten Staatsregierung und auch von der Regierungsseite, und die Zahlen von 640 Millionen Euro klingen ja auch erst einmal stattlich, aber trotzdem ist es nur ein Mehr von zu wenig, wenn man es am tatsächlichen Bedarf misst, und der muss doch die Grundlage sein!

Der tatsächliche Bedarf liegt bei rund einer Milliarde Euro im Jahr an Investitionskostenförderung für die Kliniken in Bayern, und das ist keine gegriffene Zahl, sondern sie ist durch das genau dafür zuständige Institut, das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus –InEK –. ermittelt worden. Wir wollen jetzt auch in Bayern die Förderung der Investitionskosten auf eine solide und verlässliche Grundlage stellen, also an die Berechnungen dieses InEK-Instituts koppeln. Das … ist eine echte Planungsgrundlage für die Kliniken. Das sollte unsere künftige gemeinsame Grundlage sein; denn dann müssen wir uns auch nicht mehr über die Zahlen streiten. Sie sind ja seriös ermittelt. Das ist unser erster Punkt.

Gegen Wohnungs-
und Personalnot

Der zweite Punkt in unserem Gesetzentwurf ist es, dem Personalmangel und auch der Wohnungsnot zu begegnen, indem die dann hoffentlich auskömmlichen Investitionsmittel auch dafür genutzt werden dürfen, bezahlbaren Wohnraum für Pflegekräfte und weiteres Gesundheitspersonal zu schaffen; denn das wäre eine echte und spürbare Erleichterung für die Beschäftigten und kann entscheidend dazu beitragen, bestehendes Personal dauerhaft zu halten und neue Leute für die Gesundheitsberufe zu gewinnen. Es gibt auch schon Träger, die hier tätig werden. Die München Klinik zum Beispiel baut Werkswohnungen auf dem Gelände des Schwabinger Krankenhauses, wofür ich mich als örtliche Abgeordnete auch sehr eingesetzt habe.

Oft ist aber der finanzielle Aufwand für einzelne Kliniken und Träger zu groß, wenn die Investition nicht entsprechend gefördert wird, und im Moment dürfen die Investitionsmittel dafür gar nicht hergenommen werden. Hier wollen wir unterstützen. Damit helfen wir den Krankenhäusern bei ihrer Personalnot, und wir kommen den Pflegekräften konkret entgegen und helfen ihnen, einen auskömmlichen Lebensunterhalt zu haben. Erschwinglicher und familiengerechter Wohnraum ist dabei ein entscheidender Faktor.

Energieeffizienz
und Klimaschutz

Schließlich geht es uns als SPD auch darum, bei der Explosion der Energiekosten zu helfen und einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Die Defizite in der staatlichen Investitionsförderung haben zu Defiziten auch in der baulichen Infrastruktur bei Medizintechnik, Digitalisierung und Energieeffizienz über die Jahre geführt. Wenn man sich die Energiekosten eines Krankenhauses ansieht, sieht man, dass allein der Anteil an Gaskosten zum Heizen einem Jahresverbrauch von mehreren tausend Einfamilienhäusern entspricht. Die Kliniken in Deutschland werden zu über 90 % mit Gas geheizt, und sie sind leider, weil sie energetisch schlecht saniert sind, oft auch Treiber beim CO2-Ausstoß. Verglichen mit weltweiten Daten – dazu gibt es auch Studien – ist der Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid in unserem Gesundheitswesen leider besonders hoch.

Viele Krankenhäuser konnten in den vergangenen Jahrzehnten kaum oder nur teilweise in energetische Sanierung investieren. Das fällt ihnen jetzt bei der Kostenexplosion natürlich doppelt auf die Füße. Deswegen wollen wir, dass die auskömmliche Investitionskostenförderung erstens ausreichend gefördert wird und dass zweitens das Geld auch für Investitionen in Energieeffizienz verwendet werden darf - ebenso wie in die Förderung beim Schaffen von Personalwohnungen. …

Wir versuchen die Mittel, die wir hier als Gesetzgeber in Bayern haben. Es gibt nicht so viele Stellschrauben, an denen wir konkret selber drehen können, aber das Bayerische Krankenhausgesetz ist eine solche. …

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