Krankenhausreform: Unverantwortliche Irreführung der Öffentlichkeit durch die CSU

14. Februar 2023

Von Ruth Waldmann, MdL, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag

„Krankenhausplanung ist und bleibt Ländersache. Die Staatsregierung muss jetzt endlich ihre Arbeit machen und die bayerische Kliniklandschaft der Zukunft gestalten. Stattdessen treibt sie politisches Schindluder, mit dem sie den Kommunen, den Kliniken, den Patienten und den Beschäftigten einen Bärendienst erweist. Es ist grotesk: Zündeln, aber die eigene Aufgabe unerledigt liegenlassen.

Es ist die ureigene Verantwortung der CSU-Staatsregierung darzulegen, wie die Krankenhauslandschaft der Zukunft in Bayern aussehen soll: Was braucht es wo? Dazu drückt sie sich aber vor jeder konkreten Aussage. Dabei sind alle Bundesländer jetzt aufgefordert, ihre Bedarfe und Vorschläge in die Arbeitstreffen für den gemeinsamen Gesetzentwurf von Bund und Ländern einzubringen. Die Minister treffen sich dazu jeden Monat, die Spitzenbeamten der Ministerien sogar jede Woche: Es ist eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit zu behaupten, der Bund würde hier über die Länder hinweggehen. Das glatte Gegenteil ist der Fall!

Jetzt ist die Arbeitsphase, um überhaupt einen Referentenentwurf für die Krankenhausreform zu erarbeiten, die gerade der CSU-Gesundheitsminister ständig lauthals fordert. Bis ein Gesetz daraus wird, hat Bayern jede Möglichkeit, seine Vorschläge einzubringen. Stattdessen wird aber nur gemotzt und Panik verbreitet.

Andere Bundesländer sind da längst weiter und haben eigene Krankenhausreformen auf den Weg gebracht, zum Beispiel NRW, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz. Das braucht es auch für Bayern, aber da ist bei der CSU leider Fehlanzeige! Wenn es keine Reformen gibt, werden zahlreiche Kliniken erst recht schließen müssen: Von überall her kommen Notstandsmeldungen, gerade auch aus Bayern. Es ist nicht nur möglich, sondern gewünscht und sogar dringend erforderlich, dass die Staatsregierung ihren Beitrag leistet!"

Stattdessen will sie klagen – wogegen eigentlich? Dass jemand Vorschläge macht? Bislang gibt es nur ein Papier einer Expertenkommission, als nächster Schritt wird ein Referentenentwurf für die Reform unter Beteiligung der Bundesländer gerade erst entwickelt und für einen dann folgenden Gesetzentwurf wird es dann nochmal einen breiten Beteiligungsprozess geben. Wirklich etwas bewegen kann die CSU-Regierung mit einer echten Krankenhausplanung für Bayern, konkreten Vorschlägen und einer konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Bund und den Ländern. Also: Ärmel aufkrempeln statt gegen die Ampel stänkern!

Investitionen in die gesundheitliche Infrastruktur

Wie viel der Freistaat Bayern für eine bessere Krankenhausversorgung tun kann, und wie dringend er das auch tun muss, habe ich den Haushaltsanträgen der SPD-Landtagsfraktion zusammengestellt – dazu gehört auch: wie viel es uns wert sein muss.

Nur zwei Beispiele:

Solide Förderung für bayerische Krankenhäuser

Schon vor der Coronakrise mussten die Krankenhäuser in Bayern in deutlich größerem Ausmaß in den Erhalt und Ausbau ihrer Infrastruktur investieren, als sie Fördermittel im Rahmen der staatlichen Investitionsförderung erhalten. Jede zweite Klinik war 2018 schon defizitär. Um notwendige Investitionen und Modernisierung zu stemmen, brauchen die Krankenhäuser 320 Millionen Euro mehr pro Jahr.

Rückkehrbonus für Pflegekräfte

Ob vor oder nach Corona: Personalmangel ist nach wie vor ein großes Problem für viele Kliniken. Zahlreiche Pflegende reduzieren ihre Arbeitszeit oder kündigen sogar ihren Job. Wie viele Pflegekräfte bisher schon ausgestiegen sind, ist statistisch nicht erfasst. Das Potenzial für Wiedereinsteigerinnen und Wiedereinsteger in den Pflegeberuf in Bayern, liegt konservativ geschätzt, bei etwa 42 000 Kräften. Besonders wichtig für einen Wiedereinstieg sind den ehemaligen Pflegekräften mehr Wertschätzung und Respekt, mehr Zeit für eine fachlich hochwertige Pflege und menschliche Zuwendung, eine am Bedarf der Pflegebedürftigen orientierte Personalbemessung, höhere Bezahlung, die Tarifbindung eines Betriebs, mehr Mitsprachemöglichkeiten in betrieblichen Abläufen und verlässliche Arbeitszeiten. Ein Rückkehrbonus ist für Pflegekräfte ein zusätzlicher Anreiz für einen Wiedereinstieg in ihren Beruf.)