Investitionen für eine gemeinsame gesunde Zukunft
Initiativen der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag zum Haushalt für Pflege und Gesundheit.
Von Ruth Waldmann, MdL
Geld, das in den Haushalt für Gesundheit und Pflege fließt, ist gut angelegtes Geld. Denn dieses Geld wird in eine gesundheitliche Versorgung investiert, die eine unverzichtbare Grundlage für uns alle ist. Dieses Geld wird eben nicht einfach ausgegeben, sondern mit ihm wird die Grundlage für eine gemeinsame gesunde Zukunft geschaffen. Das ist unsere feste Überzeugung als SPD. Darum stellen wir unsere Haushaltsanträge und Vorschläge unter das Motto „Investitionen in die gesundheitliche und soziale Infrastruktur“.
Trotz Inflation wird die bayerische Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern im Haushalt 2023, der Ende März beschlossenen wurde, kaum mehr Geld ausgeben als im Jahr zuvor. Der Etat für den Bereich Gesundheit und Pflege ist sogar um einige Millionen Euro geschrumpft. Dabei gibt es gerade in der öffentlichen Daseinsfürsorge viele Probleme und Herausforderungen. Diese gilt es anzupacken, um die Gesundheitsversorgung in Bayern für alle Menschen sicherzustellen und für die Zukunft zu rüsten.
Pflege
Wir als SPD wollen sowohl in die professionelle Pflege in Einrichtungen als auch in die Pflege daheim investieren. Eines der größten Probleme beim Pflegenotstand ist bekanntlich der Personalmangel. Wir müssen alles tun, um mehr Menschen für diesen schönen Beruf zu gewinnen und in dem Beruf zu halten. Dazu gehören an erster Stelle bessere Arbeitsbedingungen und bessere Bezahlung, um die ganz aktuell in der Tarifauseinandersetzung gerungen wird. Die Pflegeeinrichtungen, Pflegebedürftigen und Pflegekräfte wollen wir als SPD durch Investitionsförderungen im Bereich der Infrastruktur unterstützen:
Wir wollen die Praxisanleitung in der akademischen Pflegeausbildung auf solide finanzielle Beine stellen. Fachleute schätzen, dass bei einer seriösen Praxisanleitung etwa 7.000 Euro pro Jahr für Studierende nötig sind:
- Praxisanleitung in der akademischen Pflegeausbildung finanzieren (Drucksache 18/27579)
Viele gut ausgebildete Pflegekräfte haben dem Beruf den Rücken gekehrt oder arbeiten in Teilzeit. Wir müssen sie mit fairen Gehältern, mit planbaren Arbeitszeiten und mit guten Arbeitsbedingungen zurückgewinnen. Wir als SPD schlagen zudem einen Rückkehrbonus von 1.000 Euro vor:
- Rückkehrbonus für Pflegekräfte (Drucksache 18/27582)
Genauso wichtig ist die Pflege daheim. Schließlich werden drei Viertel der Pflegebedürftigen zu Hause gepflegt, ein Großteil ausschließlich von Angehörigen. Sie sind der größte Pflegedienst unseres Landes: Ohne sie geht es nicht. Deswegen müssen wir auch alles für ihre Unterstützung tun. Dazu gehört zum Beispiel der Ausbau der Pflegestützpunkte. Wir als SPD sind der Meinung, dass wir nicht nur 60 (Bisher gibt es in Bayern nur 48!), sondern 96 Pflegestützpunkte brauchen, d.h. einen Stützpunkt in jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt:
- Ausbau von Pflegestützpunkten (Drucksache 18/27578)
Das Pflegeprogramm „PflegesoNah“ ist eigentlich ein gutes Programm, das wir sehr gerne unterstützen. Pflege im sozialen Nahraum verzahnt moderne sowie auch ambulante und stationäre Angebote. Allerdings ist das Programm finanziell ungenügend ausgestattet. Viele Anträge, die aus den verschiedenen Regionen kommen, werden nicht berücksichtigt, weil das Geld nicht reicht:
- Teilstationäre und ambulante Pflege im Programm „PflegesoNah“ 1-3 (Drucksache 18/27575, 18/27576 und 18/27577)
Krankenhäuser
Krankenhausplanung ist und bleibt Ländersache. Wir müssen die Kommunen entlasten und in gesunde Krankenhäuser investieren. Bei der Förderung der Krankenhausinvestitionen hinkt Bayern weiter dem tatsächlichen Bedarf hinterher – mit der Folge, dass Gelder zweckentfremdet werden müssen und der Kostendruck steigt: Immer mehr bayerische Krankenhäuser melden Defizite. Die Krankenhausinvestitionen müssen dringend auskömmlich finanziert werden.
Wir als SPD wollen in die Digitalisierung, die Barrierefreiheit, die energetische Sanierung und den Bau von Wohnungen für Pflegekräfte und das Gesundheitspersonal investieren. So helfen wir nicht nur den Krankenhäusern und den Patientinnen und Patienten, sondern auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern:
- Solide Förderung für Bayerische Krankenhäuser (Drucksache 18/27645)
- Barrierefreiheit in Krankenhäusern (Drucksache 18/27574)
- Krankenhäuser auskömmlich finanzieren, energetisch sanieren und für Pflegekräfte attraktiver machen (Drucksache 18/24135)
Auch wenn CSU und Freie Wähler unsere Anträge abgelehnt haben, werden wir uns auch in Zukunft für eine moderne und bedarfsgerechte medizinische Versorgung zum Wohle aller Menschen in Bayern und für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitswesen einsetzen. In diesem Sinne freue ich mich auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit und wünsche Ihnen alles Gute.