Investitionen für ein inklusives und barrierefreies Bayern
Initiativen der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag für Inklusion und Barrierefreiheit
von Ruth Waldmann, MdL, Sprecherin für Gesundheit, Pflege und Inklusion
und Doris Rauscher, MdL, sozial-, familien- und seniorenpolitische Sprecherin
Am 29. März 2023 hat der Bayerische Landtag den Haushaltsplan des Sozialministeriums 2023 verabschiedet. Der Haushalt steigt in diesem Jahr um 3,1 Prozent auf 7,58 Milliarden Euro. Trotz dieser hohen Summe haben wir als SPD-Fraktion dem Haushaltsplan nicht zugestimmt, da er aus unserer Sicht den Herausforderungen der Zeit nicht gerecht wird. Denn ein Anstieg um 3,1 Prozent liegt deutlich unter der gegenwärtigen Inflationsrate. Das ist gerade in diesen krisengeprägten Zeiten fatal!
Als SPD-Landtagsfraktion stehen wir für einen Sozialhaushalt mit Wumms – gerecht und solidarisch. Wir lassen niemanden mit seinen Sorgen und Bedürfnissen allein. Vielmehr ist es unser Herzensanliegen, den Zusammenhalt aller Menschen und über die Generationen hinweg zu stärken, unser soziales Netz in Bayern zu festigen und Chancenungerechtigkeiten zu überwinden. Wir arbeiten für ganz Bayern und für alle Menschen in Bayern. Gerechte Lebens- und Arbeitsverhältnisse und gesellschaftliche Teilhabe sind ein Menschenrecht. Menschen mit Behinderungen sind Teil unserer Gesellschaft und können und wollen die Gesellschaft mitgestalten. Inklusion und Barrierefreiheit muss auch in Bayern selbstverständlich sein. Wir als SPD-Landtagsfraktion setzen uns im Landtag für ein inklusives und barrierefreies Bayern ein:
- für die Einführung eines bayerischen Gehörlosengeldes (Drucksache 18/26773)
- für mehr Investitionen in die Barrierefreiheit (Drucksache 18/26781)
- für mehr Investitionen in die Barrierefreiheit von Krankenhäusern (Drucksache 18/27574)
- für die Konversion von Komplexeinrichtungen (Drucksache 18/ 26777)
- für eine Investitionsförderung für Menschen mit einer seelischen Behinderung (Drucksache 18/26779)
- für die Einrichtung einer Schlichtungsstelle beim Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung (Drucksache 18/26780)
Auch wenn CSU und Freie Wähler unsere Anträge im Haushaltsausschuss abgelehnt haben, werden wir uns auch in Zukunft für alle Menschen und insbesondere für die Belange der Menschen mit Behinderungen in Bayern einsetzen.