Gesundheitsämter in Bayern fit für die Zukunft machen
Ruth Waldmann: Grundlage für Reform muss echte Bestandsaufnahme sein - Knackpunkte sind Klarheit über Aufgabenstellung, ausreichend Personal, solide Finanzierung und Vernetzung
Die gesundheitspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, Ruth Waldmann, will Lehren aus der Corona-Pandemie ziehen und setzt sich für eine bessere Ausstattung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) in Bayern ein. "Die Corona-Krise hat die Bedeutung, aber eben auch die Defizite bei den Gesundheitsämtern offengelegt. Zu Beginn der Pandemie dienten Papier und Bleistift als Werkzeuge für die Nachverfolgung der Kontakte infizierter Personen - das ist vorsintflutlich! Wir wollen, dass die bayerischen Gesundheitsämter personell besser aufgestellt, solide finanziert und digital ausgestattet werden", sagte Waldmann heute (16.9.) bei einer Pressekonferenz im Rahmen der Herbstklausur der SPD-Landtagsfraktion.
Die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bayerischen Landtag entwickelt zusammen mit Betroffenen und Beteiligten aus dem Gesundheitsdienst eine Bestandsaufnahme in Form einer Großen Anfrage (Interpellation) an die Staatsregierung. Der ÖGD in Bayern war jahrelang das Stiefkind der Gesundheitspolitik. 99 Prozent der Gesundheitsausgaben flossen in die Krankenhäuser und zu den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten, der ÖGD fiel dabei oftmals hinten runter. "Wir halten eine nachhaltige Finanzierung der Gesundheitsämter für unerlässlich", erklärt die Münchner Abgeordnete. Sie verweist auf den neuen "Pakt für den ÖGD“, durch den auf Bundesebene bis 2026 erhebliche Mittel für Reformen bereitgestellt werden, bei dem es aber Probleme bei der Umsetzung auf Landesebene gibt. Die SPD möchte von der Staatsregierung in diesem Zusammenhang wissen, wie sie die Mittel verwendet und wie der geplante Stellenzuwachs nachhaltig organisiert wird.
Die Interpellation wird sich auch mit der Frage beschäftigen, wie viele Stellen tatsächlich vor Ort ankommen. Unübersichtlich und möglicherweise nicht mehr zeitgemäß ist auch das Aufgabenspektrum der Gesundheitsämter. Es reicht von Trinkwasseranalysen und Hygieneprüfungen über Beratung für werdende Mütter bis hin zu Begutachtungen und Kontrollen der Gesundheitsberufe. "Viele Aufgaben wurden den Gesundheitsämtern ohne inhaltliches Konzept übertragen, sie sind mit vielen Fragestellungen allein gelassen worden. Die Beschäftigten arbeiten sehr engagiert und qualifiziert, bekommen aber oft nur wenig Rückmeldung und Anerkennung. Wir wollen von der Staatsregierung deswegen auch wissen, wie sie den ÖGD konzeptionell und organisatorisch weiterentwickeln will", so die Münchner Abgeordnete.