Gesunde Kliniken – wo bleibt die Krankenhausmilliarde?
In Bayern stehen besonders viele Kliniken vor dem finanziellen Kollaps. Doch die Staatsregierung erfüllt ihre Pflichten nicht. Von Ruth Waldmann, MdL
Gesunde Kliniken – wo bleibt die Krankenhausmilliarde? In Bayern stehen besonders viele Kliniken vor dem finanziellen Kollaps. Neben der teils dramatischen Personalnot wächst die Unterfinanzierung auf der „Defizit-Uhr“ der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG) für alle Häuser derzeit um 142,916 Euro pro Stunde an! Mehr als zwei Drittel stehen in den roten Zahlen, viele werden sich nicht mehr lange halten können und stehen vor der Schließung.
In der dualen Finanzierung ist der Freistaat Bayern dabei für die Investitionskosten zuständig, erfüllt hier seine Verpflichtungen aber nicht. Seit vielen Jahren fordern wir als SPD bei jeder Haushaltsberatung im Landtag die dringend erforderliche Milliarde pro Jahr. Erst vor Kurzem hat die CSU/FW-Regierungskoalition unseren Antrag wieder abgelehnt, doch jetzt, kurz vor der Wahl, hören wir und lesen auf Plakaten, dass Markus Söder auf einmal von der Krankenhausmilliarde spricht, die er und sein Gesundheitsminister eben noch weit von sich wiesen.
Ist es späte Einsicht? Oder hat er gemerkt, wie sehr er Bayern als einziger Nein-Sager zur Krankenhausreform isoliert hat? Fakt ist: Der nächste Staatshaushalt ist noch weit weg. Bis dahin fehlen den Kliniken – stündlich! – weiterhin dringendst benötigte Mittel für die Modernisierung ihrer baulichen und medizinischen Ausstattung, für Sanierungen, für die Versorgung der Patientinnen und Patienten.
Leider geht es Söder wohl eher darum, sich kurz vor der Wahl in ein besseres Licht zu rücken und davon abzulenken, wie schwierig die Lage der Kliniken in Bayern ist. Mit der Blockade bei der dringend nötigen Krankenhausreform von Bund und Ländern erweist er ihnen einen Bärendienst, anstatt die Zukunft zu gestalten: Krankenhausplanung ist und bleibt Ländersache! Die Staatsregierung muss jetzt sagen, welche Häuser es wo in Bayern braucht und wie die Verzahnung mit der ambulanten Versorgung aussehen soll. Von luftigen Versprechungen und Motz und Trotz gegen Berlin kann sich niemand etwas kaufen.
Da will ich lieber dran bleiben und an den Stellschrauben, über die die Landespolitik in Bayern verfügt, alles für eine bessere Versorgung tun. Das erfordert Kampfgeist und Hartnäckigkeit: wie Sie wie bei der Krankenhausmilliarde sehen können, nimmt sich die CSU-Regierung mancher unserer SPD-Forderungen allmählich an.
Das will ich auch bei der Versorgung mit Haus- und Kinderärzten bei uns im Münchner Norden und anderswo genauso erreichen wie bei bezahlbarem Wohnraum und der Förderung von Personalwohnungen für Pflegekräfte und Gesundheitspersonal. Ich habe noch eine Menge vor und viel zu tun und bitte Sie daher meinen Arbeitsauftrag als Ihre Abgeordnete bei der Landtagswahl am 8. Oktober zu erneuern!