Entscheidungsjahr für unser Gesundheitssystem
Medizin ist für die Menschen da. Nur Reformen sichern wohnortnahe und flächendeckende Versorgung. Von Ruth Waldmann, MdL
„Es ist ein Entscheidungsjahr für unser Gesundheitssystem“, sagte Karl Lauterbach bei seinem Besuch kürzlich in München. Denn es geht um die Zukunftssicherung des Gesundheitssystems in Deutschland – flächendeckend und wohnortnah - und darum, den ökonomischen Druck herauszunehmen und das Kliniksterben auch in Bayern zu beenden. Künftig sollen die Krankenhäuser vom Bund Vorhaltepauschalen erhalten, dafür dass sie die Leistungen dann erbringen, wenn sie notwendig sind. Die Kliniken sollen nicht mehr darauf angewiesen sein, möglichst Tag für Tag viele Fälle zu behandeln und möglichst viele Operationen durchzuführen, um aus roten Zahlen herauszukommen. Gesundheit ist keine Ware! Sie sollen auch die Chance erhalten, sich zu spezialisieren, nicht mehr alle Behandlungen anbieten zu müssen, nicht mehr auf Umsatz zielen müssen, sondern vor allem auf Qualität.
Mit fast allen Bundesländern hat sich der Bundesgesundheitsminister auf diesen Weg verständigt. Nur die Bayerische Staatsregierung hat Nein gesagt. Dabei zeigt die Defizit-Uhr“ auf der Internetseite der Bayerischen Krankenhausgesellschaft, wie unaufhaltsam die Häuser bei uns ins Minus rutschen. Stündlich kommen knapp 143.000 € dazu. Mitte September steht die Uhr auf 1,5 Mrd.€ Verlust. „Alarmstufe Rot“, heißt es bei der Krankenhausgesellschaft. Doch die Staatsregierung verweigert den konstruktive Dialog über Reformen.
Dies zeigt sich nicht nur bei der Krankenhausreform, sondern auch bei anderen Vorhaben, die seit mehr als 10 Jahren überfällig sind, aber an die sich kein CDU-Gesundheitsminister herangetraut hatte: Reform der Notfallversorgung, Sicherung der Rettungsdienste, Intensivierung der medizinischen Forschung und - jüngstes Projekt von Karl Lauterbach - dem ein Offenlegen der Daten, welche Krankenhäuser welche Leistungen in welcher Qualität sie anbieten. Online sollen die Patienten ab April 2024 einsehen können, wie gut ein Krankenhaus mit Personal und Geräten ausgestattet ist, welche Behandlungen dort wie oft durchgeführt wurden - und mit welchem Ergebnis. Ich begrüße das. Denn Medizin ist für die Menschen da.