Wachsende Sorge

Das Verfahren gegen "Elki" bedroht Einrichtungen in der ganzen Stadt

SZ vom 22.03.2017

Die drohende Schließung des Eltern-Kind-Zentrums Schwabing/Maxvorstadt, kurz: "Elki" macht Schwabings Politikern Sorgen. Denn sollte Ende März tatsächlich, wie von der Richterin bereits bei der Verhandlung im Februar signalisiert, ein Urteil zugunsten der Kläger ergehen, könnte das Folgen für viele Kinderbetreuungseinrichtungen in München haben. "Etwa ein Drittel der Betreuungseinrichtungen der Stadt werden von solchen Initiativen betrieben, wie das Elki eine ist", sagt die Landtagsabgeordnete Ruth Waldmann (SPD), "was machen wir, wenn dieser Fall Kreise ziehen sollte?" Will sagen: Wenn Nachbarn tatsächlich mit ihren Beschwerden über den Kinderlärm juristischen Erfolg haben sollten. Dieser Präzedenzfall, findet die Abgeordnete, darf nicht eintreten.

Seit Jahren kämpft die integrative Einrichtung an der Nordendstraße mit dem Vorwurf einzelner Nachbarn, die Aktivitäten in dem Familienzentrum seien zu laut. Rund 300 Parteien leben in dem Gebäudekomplex rund um das Elki, fünf von ihnen zogen erstmals 2012 gegen den Verein vor Gericht. Wurde ihre Klage damals noch abgewiesen, sieht es nun in der Berufung so aus, als bekämen die Kläger Recht - dank einer neuen Strategie: Gegenstand des Streits ist formal nun nicht mehr die übermäßige Lautstärke in den Räumen, sondern die Nutzung. Denn laut Vertrag dürfte im Erdgeschoss lediglich ein Laden mit Lager, nicht aber ein Familienzentrum für Kleinkinder und ihre Eltern eingerichtet werden.

Aus Sicht von Waldmann und Ani-Ruth Lugani (SPD), der dem Unterausschuss Soziales im Bezirksausschuss Schwabing-West vorsteht, ein Scheingefecht. Zunächst einmal, fordern die Politiker, müsse eine Lärmmessung erfolgen. Eine solche sei bis jetzt nie gemacht worden. Die Eltern-Kind-Initiative will sich deshalb mit der Bitte um eine Lärmmessung durch das Referat für Gesundheit und Umwelt an das Stadtteilgremium wenden. "Und dann", sagt Waldmann, "müsste man auch mal messen, ob der Lärm eines Ladens tatsächlich geringer wäre als die Kinderstimmen im Elki". Ein Laden könnte dort ja schließlich auch ein Geschäft für E-Gitarren einziehen.

Aus Sicht der Politiker aber darf eines auf gar keinen Fall passieren: dass Verwaltung und vor allem das Stadtjugendamt das Elki jetzt alleine lassen.

SZ vom 22.03.2017