SPD warnt vor Ende privater Förderschulen

Problem mit Schulgeld.

Augsburger Allgemeine vom 08.07.2014

München Die SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Waldmann hat die Staatsregierung aufgefordert, auch künftig das Schulgeld für private Förderschulen zu übernehmen. Im Herbst will die Regierung ein Gesetz verabschieden, wonach das Schulgeld an genehmigten privaten Förderschulen nicht mehr vom Staat bezahlt wird. Hintergrund für das neue Gesetz ist ein Gerichtsurteil von 2012, wonach es nicht Aufgabe der Kommunen ist, Familien behinderter Kinder das Schulgeld für private Förderschulen zu erstatten. Der Freistaat übernahm daraufhin übergangsweise die Erstattung - das neue Gesetz soll das nun beenden. Für etliche der 36 genehmigten Förderschulen im Freistaat würde dies laut Waldmann das Ende bedeuten: "Viele Eltern können sich kein Schulgeld leisten - die Schulen aber brauchen das Geld, wenn die staatlichen Zuschüsse sinken." Gute und wichtige sonderpädagogische Arbeit stehe dadurch vor dem Aus. Die staatlichen Förderschulen könnten ein Ende der Privaten zudem nicht auffangen. (epd)

Seite: 12 Quellrubrik: Bayern Ressort: B-AN Ausgabe: Aichacher Nachrichten

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