Schlechterstellung vermieden

PLENUM | Gesetzesänderung beim Blindengeldgesetz. Artikel aus der Bayerischen Staatszeitung vom 09.12.16

Mit einer Änderung des Blindengeldgesetzes sorgt der Landtag dafür, dass blinden und taubblinden Menschen in Bayern durch Neuregelungen bei der Pflegeversicherung keine finanziellen Nachteile entstehen. Er verabschiedete dazu mit den Stimmen der CSU einen Gesetzentwurf der Staatsregierung, der Leistungskürzungen durch die Neueinteilung der Pflegestufen ab dem 1. Januar 2017 ausgleicht. Die jährlichen Kosten dafür sollen gut 100 000 Euro betragen. Insgesamt wendet der Freistaat für das Blindengeld rund 78 Millionen Euro im Jahr auf. Damit sollen Mehraufwendungen ausgeglichen werden, die blinde Menschen zur Bewältigung ihres täglichen Lebens zu tragen haben.

Der CSU-Sozialpolitiker Joachim Unterländer erklärte, künftig sei sichergestellt, dass weder taube noch taubblinde Menschen nach der Neuordnung der Pflegeversicherung schlechter gestellt seien als heute. Die Opposition bedauerte, dass die notwendige Gesetzesänderung nicht zum Anlass genommen worden sei, endlich auch schwer sehbehinderten Menschen Zugang zu einem anteiligen Blindengeld zu gewähren. Ruth Waldmann (SPD) sprach von Mehrkosten in Höhe von lediglich rund neun Millionen Euro. Unterländer kündigte an, ab 2018 ein abgestuftes Schwerstsehbehindertengeld einzuführen. Dazu gebe es Grundsatzbeschlüsse von Ministerrat und CSU-Fraktion.

JUM