Pläne für ein Bayern ohne Barrieren

Letztlich sind alle Ressorts gefragt, in ihren Etats Geld lockerzumachen, wenn man es mit der Inklusion wirklich ernst meinen würde

Die bayerische Staatsregierung will vor allem den behindertenfreundlichen Umbau von Schulen, öffentliche Gebäuden, Bussen und Bahnen vorantreiben.

Henry Stern, München

Das Ziel ist ambitioniert - vielleicht sogar zu ambitioniert, um es wirklich erreichen zu können: Bis 2023, so hat es Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in seiner Regierungserklärung letzten November versprochen, soll ganz Bayern komplett barrierefrei sein. Diese Zusage beziehe sich "auf alles", bekräftigte Seehofer erst Anfang Juli. Also auf komplett schwellenfreie Schulen, öffentliche Gebäude, Straßen oder Bahnhöfe. Aber auch auf Hilfen etwa für Gehörlose oder Sehbehinderte im öffentlichen Raum. Der Anspruch ist also klar formuliert. Doch mit der Umsetzung quält sich die CSU-Staatsregierung sichtlich. So wurde vor zwei Wochen ein von der zuständigen Sozialministerin Emilia Müller (CSU) im Kabinett vorgestelltes Investitionsprogramm postwendend zur Überarbeitung zurückgegeben. Müllers Kabinettskollegen war das allumfassende Programm dem Vernehmen nach schlicht viel zu groß und zu teuer. Denn allein der barrierefreie Umbau öffentlicher Gebäude könnte Milliardensummen verschlingen. Über allen neuen Ausgaben steht aber die Haushaltsdisziplin: Finanzminister Markus Söder (CSU) will nicht nur weiter neue Schulden vermeiden. Auch sollen die zuletzt sprunghaft gestiegenen Gesamtausgaben auf ein Wachstum von jährlich drei Prozent beschränkt werden. Für das Ziel Barrierefreiheit heißt das nun konkret: Im kommenden Doppelhaushalt 2015/2016 sollen die knappen Mittel erst einmal in nur drei "Handlungsfeldern" eingesetzt werden: erstens beim Straßenbau und der staatlichen Förderung von Bussen und Bahnen. Zweitens für den barrierefreien Bau oder Umbau von Bildungseinrichtungen wie Kitas und Schulen. Und drittens für "staatliche Gebäude mit starker öffentlicher Frequentierung" wie etwa Gerichtsgebäuden. Die Bahn hatte nach einem Spitzengespräch zwischen Seehofer und Bahnchef Rüdiger Grube am Montag zumindest versprochen, einen schnelleren Umbau ihrer rund tausend Haltepunkte in Bayern zu prüfen. Bislang sollen bis 2018 nur rund 420 Bahnhöfe barrierefrei sein. "Die Bahn muss das Ziel, das wir uns gesetzt haben, ebenfalls priorisieren", forderte Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) nach einer Kabinettssitzung am Dienstag. Wie viel zusätzliches Geld der Freistaat selbst zur Verfügung stellen kann, will das Kabinett auf einer Haushaltsklausur am kommenden Samstag am Tegernsee beschließen. Söder hatte zuletzt ein "kräftiges Signal" versprochen. Haderthauer verwies allerdings schon einmal vorsorglich auf bereits bestehende Förderprogramme des Freistaats - etwa für den von den Kommunen zu finanzierenden Schulhausbau. "Wir bauen hier ja nicht, wir fördern nur", sagte Haderthauer. Die Staatsregierung sei deshalb auf Unterstützung angewiesen: "Wir erwarten natürlich, dass sich die Kommunen und freien Träger ebenfalls ihrer Verantwortung bewusst sind."

"Die Kommunen und freien Träger sind beim Thema Inklusion schon viel weiter, als die Staatsregierung", hält die SPD-Sozialexpertin Ruth Waldmann dagegen. Deshalb wachse dort auch die Enttäuschung. "Denn das Versprechen des Ministerpräsidenten wird jedenfalls bislang nicht von Regierungshandeln gestützt", kritisiert Waldmann. Dabei sei ein Sonderinvestitionsprogramm nur ein Baustein zum Erfolg: "Letztlich sind alle Ressorts gefragt, in ihren Etats Geld lockerzumachen, wenn man es mit der Inklusion wirklich ernst meinen würde", fordert die SPD-Politikerin.

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Coburger Tageblatt vom 16.07.2014 Seite: 4 Ressort: Bayern

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