Bericht über GBW-Deal liegt vor

Eine Untersuchung, zwei Meinungen

Fünf Jahre, nachdem der Freistaat die gemeinnützige Wohnungsgesellschaft GBW verkaufte und damit Entsetzen bei Mietern auslöste, ist der GBW-Untersuchungsausschuss im Landtag zu einem Abschluss gekommen. Allerdings mit keinem einhelligen Ergebnis: Die CSU findet weiter keinen Fehler in ihrem Handeln. Die Opposition dagegen sieht all ihre Vorwürfe bestätigt.

Münchner Merkur vom 11.09.2018

Eine Untersuchung, zwei Meinungen VON SUSANNE SASSE

Musste die in finanzielle Schieflage geratene Bayerische Landesbank die GBW 2013 wirklich verkaufen, wie es der damalige Finanzminister und heutige Ministerpräsident Markus Söder (CSU) immer wieder erklärt hat? Betroffen von dem Verkauf waren in Bayern 33 000 GBW-Wohnungen, davon 8080 in der Stadt München und unter diesen rund 1000, deren Mieter Einkommensorientierte Förderung (EOF) erhalten. Ja, sagt die CSU in ihrem Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss. Um die Bayern LB zu retten, habe sie sich nach EU-Vorgaben von allem trennen müssen, was nicht zum Kerngeschäft gehört. Nein, sagt die Opposition aus SPD, Grüne und Freien Wählern. Die EU habe keinen GBW-Verkauf angeordnet. Zudem wäre es Freistaat und Kommunen möglich gewesen, die GBW-Wohnungen selbst zu kaufen, sagt Natascha Kohnen (SPD). „Söder lügt, wenn er etwas anderes behauptet.“ Den Städten seien durch eine Verkürzung des Bieterverfahrens massiv Steine in den Weg gelegt worden. Laut den Freien Wählern ist zudem die Dokumentation der damaligen Verhandlungen lückenhaft, es fehlen Dokumente. Was zudem fehlt, sei der Schutz der Mieter, schreibt die Opposition in ihrem Fazit. Die Sozialcharta sei untauglich. „Das Dokument wurde von zahlreichen Experten in der Luft zerrissen, es ist das Papier nicht wert, auf dem es steht“, schimpft die SPD-Abgeordnete Ruth Waldmann. Mehr sei nicht drin gewesen, hatte dagegen Ministerpräsident Söder im Juli vor dem Untersuchungsausschuss erklärt. Ohnehin: Selbst in den Augen jener, die den Ausschuss befürworteten, kam dieser viel zu spät. Nun müsse man Lehren für die Zukunft ziehen, und verhindern, dass noch einmal öffentliche Wohnungen an einen privaten Investor verkauft werden, forderte Waldmann. Sie saß am Sonntagabend kurz vor der Bekanntgabe des Untersuchungsausschussberichts mit Vertretern anderer Parteien und GBW-Mietern in Schwabing bei einer Podiumsdiskussion. Die Mietergemeinschaft vom Ackermannbogen in Schwabing hatte Politiker aller Parteien in den Pfarrsaal der Schwabinger Kreuzkirche eingeladen. Die Politiker auf dem Podium diskutierten heftig, einigten sich aber immerhin darauf, dass den Mieter geholfen werden muss. Bislang nämlich sieht es schlecht aus am Ackermannbogen: Bekommen haben die Mieter ihre Wohnungen über das Wohnungsamt. Dass Mieterhöhungen möglich sind, obwohl die Einkommensorientierte Förderung (EOF) nicht steigt, hatte ihnen damals keiner gesagt. Seit dem Verkauf erhöht die GBW dort aber eifrig die Mieten. „Keiner hatte damit gerechnet, dass die GBW an Gewinnmaximierer geht“, ärgerte sich Ruth Waldmann. Nun müsse die Politik handeln: „Durch Einbremsen der Verantwortlichen, durch Entschädigungsfonds und durch Scharfstellen der Mietpreisbremse.“ Zudem müsse der Landtag den Verkauf öffentlichen Grunds an Privatinvestoren künftig unterbinden. Michael Piazolo (Freie Wähler) riet den GBW-Mietern, sich zusammenzuschließen und öffentlichen Druck auf Staatsregierung und GBW auszuüben. Sinnvoll findet er auch einen Entschädigungstopf der Staatsregierung für die Mieter – und dieser Forderung schlossen sich Ates Gürpinar von den Linken, Gülseren Demirel von den Grünen und FDPLandtagskandidat Andreas Keck an. CSU-Politikerin Tina Pickert sah dagegen die Stadt München in der Entschädigungspflicht. Wünschenswert fanden alle Politiker auf dem Podium einen Rückkauf der 1000 EOF-Wohnungen von der GBW. CSU Kandidatin Pickert bezeichnete diesen Plan jedoch als unrealistisch.

die tageszeitung vom 11.09.2018

Bericht über GBW-Deal liegt vor

Um die Landesbank Bayern zu retten, verkaufte das Land vor fünf Jahren 30.000 Wohnungen

Von Patrick Guyton, München

Fünf Wochen vor der Wahl bemüht sich Bayerns Landtagsopposition, die CSU bei der Wohnungspolitik zu stellen. „Es war das Tödlichste, was man für die Mieter machen konnte“, resümiert der SPD-Abgeordnete Volkmar Halbleib, „ein Desaster.“ Es geht um den umstrittenen Verkauf der 33.000 Wohnungen der GBWGruppe an den Patrizia-Immobilienkonzern vor sechs Jahren. Die Wohnungen waren im Besitz der landeseigenen Bayern- LB und an soziel Schwache vermietet. Doch sie mussten veräußert werden, um die wegen Fehlinvestitionen überschuldete Bank zu retten. Die EU-Kommission, so die Rechtfertigung der Staatsregierung um den damaligen Ministerpräsidenten Horst Seehofer und dessen zuständigen Finanzminister Markus Söder, habe darauf bestanden, die Wohnungen an Privatinvestoren zu verkaufen. Eine Überlassung an ein kommunales Bieterkonsortium oder an den Freistaat selbst wäre rechtlich nicht möglich gewesen. Diesen Themenkomplex zu durchleuchten, war Aufgabe des GBW-Untersuchungsausschusses, der am Montag zu Ende ging. Gemeinsam legte die Landtagsopposition aus SPD, Grünen und Freien Wählern ihr Fazit vor. Angesichts der Wohnungsnot und steigender Mieten ist das Thema von Brisanz. Denn die Wohnungen sind von öffentlich geschützter in Privathand gewandert, allein 10.000 in München. Vor allem der heutige Ministerpräsident Markus Söder kommt denkbar schlecht weg. „Es gab weder ein direktes noch ein indirektes Verbot der EU“, bilanzierte die Opposition. „Den Sündenfall schiebt man einem Sündenbock zu“, meint Halbleib. Die Opposition stellt die These auf, dass die Staatsregierung die Wohnungen gar nicht im öffentlichen Besitz halten wollte – und sich deshalb um eine solche Variante gar nicht gekümmert habe. „Ein Einsatz von Seehofer und Söder war nicht vorhanden“, sagt der Grünen-Vertreter Thomas Mütze. Die Folge: „Die Wohnungen sind jetzt weg vom Markt der Sozialwohnungen.“ Auch sei die Staatsregierung nie in Brüssel vorstellig geworden, um zu begründen, warum man die Wohnungen behalten wolle. Söder habe als Finanzminister auch nicht mit EU-Vertretern gesprochen. „Keiner hat der EU die Brisanz der Wohnungen deutlich gemacht“, so Halbleib. Man sei damals vielmehr der Ansicht gewesen, dass sich die Privatwirtschaft um den Wohnungsbau kümmern sollte. Söder hatte vor dem Ausschuss dargelegt, es sei sein Ziel gewesen, die Bank zu retten, er habe für die Mieter eine „Sozialcharta XXXL“ herausverhandelt. Mehr sei nicht möglich gewesen. Wie es den früheren GBW-Mietern heute geht, darüber informiert sich die Münchner SPD-Abgeordnete Ruth Waldmann regelmäßig. Gerade war sie bei einer gut besuchten Versammlung von Betroffenen in München-Schwabing. „Viele haben die dritte oder schon die vierte Mieterhöhung bekommen“, berichtet sie. Hinzu kommen immer wieder teure Renovierungsmaßnahmen. „Es geht um Gewinnmaximierung, das sind Haie“, meint sie. Regelmäßig gibt es Berichte über GBWMieter, die raus müssen, weil sie die Mietsteigerungen nicht bezahlen können. Die CSU hingegen sieht in dem Ausschuss lediglich ein Wahlkampfmanöver. Laut deren Vertreter Alexander König habe sich gezeigt, dass der Verkauf unumgänglich war. Sein Fazit: „Außer Spesen nix gewesen.“