MdL Waldmann fordert neue Erhaltungssatzungen für den Münchner Norden

06. Juli 2018

Münchner SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Waldmann fordert Verlängerung der Erhaltungssatzung „Hohenzollernstraße und Hohenzollernplatz“, Neuaufnahme von Gebieten entlang der Schleißheimer Straße und den Schutz weiterer Wohngebiete

Veranstaltung „Wohnen ist ein Grundrecht!“ am 12. Juli 2018 im Kulturhaus Milbertshofen

Die SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Waldmann begrüßt das vom Münchner Stadtrat am 27. Juni 2018 auf den Weg gebrachte Reformpaket für einen besseren Mieterschutz: „Mit der Verschärfung der Erhaltungssatzung bzw. den erweiterten Bestimmungen bei der Abwendungserklärung hat der Stadtrat eine wegweisende Entscheidung getroffen, die die Münchnerinnen und Münchner effektiver vor steigenden Mieten und Verdrängung schützt.“

Als nächsten Schritt fordert Waldmann von der Stadt, dass die Erhaltungssatzung „Hohenzollernstraße und Hohenzollernplatz“, die am 10. Februar 2019 endet, auf der neuen Grundlage um weitere fünf Jahre verlängert wird. Das ist besonders wichtig für die Häuser in der Schwabinger Bauerstraße, wo mehrere Häuser verkauft wurden und nun teuer saniert werden sollen. Darüber hinaus bittet die Abgeordnete genau zu prüfen, ob nicht weitere Wohngebiete in dieses Erhaltungssatzungsgebiet, das derzeit rund 5.200 Wohnungen mit ca. 8.700 Einwohnern umfasst, aufgenommen werden können.

Dringend neu aufzunehmen wäre auch das Gebiet Schleißheimer Str./Lerchenauer Str,/Birnauerstr./ Bamberger Straße. Auch dort kämpfen Mieter nach dem Verkauf ihrer Häuser gegen teure Sanierungen und Mietsteigerungen. Waldmann weiter: „Grundsätzlich wäre eine Ausweitung oder die Schaffung neuer Erhaltungssatzungsgebiete zu begrüßen. Gerade in meinem Stimmkreis, der sich über die Stadtteile Milbertshofen, Am Hart, Schwabing-West, Schwabing-Nord, Olympiadorf sowie Teile von Neuhausen und Nymphenburg erstreckt, könnte das den enormen Preisdruck auf die Mieten spürbar verringern.“ Insgesamt leben derzeit in den 21 Münchner Erhaltungssatzungsgebieten rund 262.000 Menschen in ca. 147.000 Wohnungen (Stand: November 2017). In Stimmkreisbezirk 104 der Landtagsabgeordneten liegen mit Neuhausen, Milbertshofen, Pündterplatz/Bonner Platz, Josephsplatz und Hohenzollernstraße/Hohenzollernplatz allein fünf.

Um besseren Mieterschutz, Konzepte für bezahlbares Wohnen und eine konsequente Durchsetzung des Rechts auf Wohnen geht es am 12. Juli auf der Veranstaltung „Wohnen ist ein Grundrecht!“, zu der mehrere SPD-Ortsvereine in das Kulturhaus Milbertshofen (Curt-Metzger-Platz 1, 19.30 Uhr) eingeladen haben. Mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren Ruth Waldmann, Cornelius Mager, Leiter der Lokalbaukommission, Dr. Klaus-Michael Dengler, Geschäftsführer der GEWOFAG und Stadträtin Renate Kürzdörfer, die Moderation übernimmt Stadträtin und DGB-Chefin Simone Burger.

Im SPD-Bürgerbüro in der Belgradstraße 15a, 80796 München, findet zudem am Donnerstag, 12 Juli 2018 von 17.30-19.00 Uhr eine kostenlose Mieterberatung statt. Eine Terminvereinbarung ist nicht nötig.