SPD fordert Mitsprache und mehr Förderung für ehrenamtliches Engagement

12. Oktober 2017

SPD-Expertin Ruth Waldmann: Lobende Worte reichen nicht aus – ausgerechnet an empfindlicher Stelle sollen Mittel gekürzt werden

Angesichts der heutigen Aktuellen Stunde der Plenardebatte fordert die Expertin der BayerSPD-Landtagsfraktion für ehrenamtliches Engagement, Ruth Waldmann mehr Mitspracherecht und mehr Geldmittel für die ehrenamtliche Arbeit in Bayern. "Es ist klar: Ohne das Ehrenamt wäre Bayern aufgeschmissen - in Feuerwehr, Katastrophenschutz, Kultur, Flüchtlingshilfe, Brauchtum, Sport und etlichem mehr", betont Waldmann. "Es hilft aber niemandem weiter, dass die CSU in der Plenardebatte das Ehrenamt in schönen Worten lobt, aber im Haushalt die Mittel zusammen kürzt – ausgerechnet beim wichtigsten Ansprechpartner Landesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement." Noch einschneidender wirkt sich ein Minus von 170.000 Euro bei der lagfa (Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligen-Agenturen) für das Projekt „Miteinander leben – Ehrenamt verbindet“ aus, das dafür sorgt, dass Menschen mit Migrationshintergrund Zugang zum Bürgerschaftlichen Engagement bekommen, sowohl neu Zugezogene als auch solche, die schon lange bei uns leben. „Nichts kann besser als ehrenamtliche Beteiligung für langfristige Integration sorgen, hier wirken MigrantInnen nicht nur als Nehmer, sondern als Geber von Engagement und Hilfe und werden Teil unserer demokratischen Gesellschaft“, so Waldmann: ausgerechnet hier zu kürzen sei instinktlos.

Ein Treppenwitz ist, dass die CSU als einzige Neuerung jetzt eine Stiftung für ehrenamtliches Engagement vorstellt, die sie noch vor wenigen Monaten in einem umfassenden Gesetzentwurf der SPD noch rundheraus abgelehnt hatte. „Eine Kopie geradezu asiatischer Bauart, im Detail aber schlecht umgesetzt“ kritisiert Waldmann. "Bei uns war klar, dass die Stiftung dauerhaften Bestand hat und nicht nach zehn Jahren einfach verbraucht ist und ausläuft - und das Mitspracherecht stand im Vordergrund. Es geht darum, die ExpertInnen auf ihren jeweiligen Gebieten wirklich ernst zu nehmen - hier muss endlich ein Umdenken stattfinden“.