Erpressung von Flüchtlingen: Sicherheitsdienste müssen überprüft und überwacht werden

22. April 2016

Ruth Waldmann: Die Beschäftigung von Privatfirmen ist generell problematisch - SPD-Abgeordneter Ritter stellt umfangreiches Anfragenpaket an Staatsregierung

Die beiden Münchner SPD-Abgeordnete Ruth Waldmann und Florian Ritter haben mit Entsetzen auf die Nachricht reagiert, dass offenbar Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes in einer Flüchtlingsunterkunft Flüchtlinge erpresst haben. "Das zeigt, welche Gefahren bei privaten Sicherheitsdiensten bestehen, wenn sie auf einmal Sozialberatung machen sollen. Dafür sind sie nicht genügend qualifiziert", mahnt Waldmann. "Zudem sind die Firmen oft nur auf den maximalen Gewinn aus und darunter leidet die Qualität. Ich habe schon Anfang des Jahres davor gewarnt, die gute und vertrauensvolle Partnerschaft mit den Wohlfahrtsverbänden zu beenden. Jetzt bekommt die Staatsregierung die Quittung präsentiert." Ritter ergänzt: "Die Staatsregierung ist gut beraten ausschließlich auf seriöse und etablierte Sicherheitsfirmen zu setzen und mehr auf die Qualität und die Verlässlichkeit und weniger auf die Kosten zu schauen."

Ritter hat eine umfangreiche Anfrage an die Staatsregierung gestellt (siehe unten), um den Sachverhalt vollumfänglich aufzuklären. Darin will der SPD-Politiker unter anderem wissen, ob und in welcher Art und Weise die Mitarbeiter der Sicherheitsfirmen überprüft und kontrolliert werden. "Es ist unerlässlich, dass die Arbeit von Fremdfirmen zusätzlich überwacht wird und regelmäßige unangemeldete Kontrollbesuche in den Einrichtungen stattfinden."

SPD-Anfrage Nr. 1 (PDF, 79 kB)

SPD-Anfrage Nr. 2 (PDF, 80 kB)