Bezahlbaren Wohnraum in München ausbauen Staatsbedienstete nicht gegen Genossenschaften ausspielen

12. November 2015

Im Landtag hat die CSU heute einen Antrag der SPD abgelehnt, das Erbbaurecht für die Baugenossenschaft Oberwiesenfeld zu verlängern. Es geht dabei um Grundstücke im Geviert Winzererstraße, Deidesheimer Straße, Saar- und Ackermannstraße.

Die SPD wollte mit ihrem Antrag erreichen, dass die bezahlbaren Wohnungen der Baugenossenschaft erhalten bleiben. Die CSU hat vor, die frei werdenden Wohnungen an Staatsbedienstete zu vermieten.

Ruth Waldmann ist Landtagsabgeordnete im betroffenen Stimmkreis: "Es ist bezeichnend, dass der Freistaat sich bei den wenigen bezahlbaren Wohnungen bedient, die es hier in Schwabing gibt. Anstatt neuen günstigen Wohnraum zu schaffen, werden die Staatsbediensteten in eine Konkurrenz mit den hier wohnenden Bürgerinnen und Bürgern gedrängt."

Isabell Zacharias ist Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzendeder Münchner SPD: "Es ist typisch CSU, die Baugenossenschaft nicht zu fragen, ob sie die Wohnungen kaufen möchte. Stattdessen nutzt die Staatsregierung ihre Macht, um ein langfristiges soziales Projekt einzustampfen."

Andreas Lotte ist Landtagsabgeordneter und wohnungspolitischer Sprecherseiner Fraktion: "Die Staatsregierung ist aufgefordert, sich um ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in München zu kümmern. Sie muss neuen bezahlbaren Wohnraum in München schaffen - statt nur Genossenschafts- in Staatsbedienstenwohnungen umzuwandeln und das zulasten der Allgemeinheit."

Dr. Bernhard Goodwin Pressesprecher der SPD München