Unsere Kernforderungen für das Schwabinger Krankenhaus und das Klinikgelände

Das Schwabinger Krankenhaus hat eine lange Tradition und wichtige Funktion in der medizinischen Versorgung der Bevölkerung. Nun stehen einschneidende Veränderungen an.

  1. Die Schwabinger SPD fordert den Erhalt des Städtischen Klinikums Schwabing mit Gewährleistung einer Basisversorgung im größtmöglichen Umfang an diesem Standort für die Münchner Bevölkerung. Hierfür sind neben der geplanten Notfallversorgung und dem Schwerpunkt der Versorgung von Säuglingen und Kindern weitere medizinische Grundangebote in allen wichtigen Medizinbereichen nötig. Das Konzept einer reinen Notfallversorgung erscheint uns langfristig weder tragfähig, noch ausreichend. Es gefährdet den dauerhaften Erhalt des Standortes. In diesem Zusammenhang weisen wir auch auf den Ärztemangel im Münchner Norden bei weiter wachsender Wohnbevölkerung hin. Zur ausreichenden Versorgung der Wohnbevölkerung des Münchner Nordens sind nachvollziehbare Daten vorzulegen.

  2. Wir fordern die Weiterbeschäftigung und den verantwortungsvollen Umgang mit den Beschäftigten des Klinikums Schwabing. Diese Menschen sind mit ihrem Know How und ihrem Engagement Aktivposten unter den städtischen Angestellten, wir können auf sie nicht verzichten.

  3. Soweit Gebäude für den Klinikbetrieb aufgegeben werden müssen, streben wir deren vorrangige Bereitstellung für kliniknahe medizinische Nutzungen an. Dabei soll die Einrichtung neuer Angebote und Projekte in Geriatrie, Psychiatrie, Hospiz- und Rehaeinrichtungen, Überleitungspflege und Brückenstationen geprüft werden. Hierbei soll die Möglichkeit von Kooperationen mit erfahrenen Partnern ausgelotet werden. Mit dem benachbarten Max-Planck-Institut und dem Bezirk Oberbayern bietet sich eine solche Kooperation im Bereich der Psychiatrie an. Weitere Kooperationspartner könnten Münchenstift und Pfennigparade sein. Auch die Überlassung von Gebäuden an Bereitschaftspraxen (vgl. Elisenhof) soll geprüft werden. Dienstleistungen, die von Seiten der Pflegeversicherung mitfinanziert werden, sind ebenfalls denkbare Nutzungen.

  4. Ziel solcher möglicher Komplementärnutzungen soll es sein, ein Vorhalten der Gebäude für medizinische Nutzungen möglichst lange sicher zu stellen, um die Irreversibilität der Verkleinerung des Schwabinger Krankenhauses zu vermeiden.

  5. Soweit Flächen keiner klinischen oder medizinischen Nutzung zugeführt werden können, fordern wir eine ernsthafte Prüfung dahingehend, ob der Standort für Nutzungen der Münchner Universitäten und Hochschulen geeignet ist. Hierdurch kann einer weiteren Verlagerung von Instituten der Universität ins Umland entgegengewirkt werden. Studentisches Leben und Ausbildung sind Teil der Schwabinger Identität und gehören auch in Zukunft in die Stadtmitte und nicht nur an die Peripherie der Stadt.

  6. Jede Veräußerung städtischer Grundstücke im Bereich des Schwabinger Krankenhauses an Privatunternehmen und –investoren wird abgelehnt. Die Flächen des städtischen Klinikums müssen dauerhaft im Eigentum der Münchner Bevölkerung bleiben. Privatisierungsgewinne jeder Art mit diesen städtischen Flächen dürfen nicht stattfinden.

  7. Soweit nicht das gesamte Areal für Nutzungen des Klinikums, sonstige medizinische oder universitäre Nutzungen verwendet werden kann, ist für uns in einem untergeordneten Umfang Wohnnutzung vorstellbar. Diese soll ausschließlich für Personengruppen mit niedrigem oder nur mittlerem Einkommen mit besonderem Wohnbedarf (Pflegekräfte und Klinikpersonal, Erzieherinnen und Erzieher, Polizistinnen und Polizisten) erfolgen. Eventuelle Neubauten sollen ausschließlich durch städtische Wohnungsbaugesellschaften oder Genossenschaften in Erbpacht realisiert und vermietet werden.

  8. Wir fordern den schonenden und bewahrenden Umgang mit denkmalgeschütztem Baubestand wie auch dem Baumbestand.

  9. Hinsichtlich der Freiflächen ist auch der heute bereits bestehende Gemeinbedarf der Schwabinger Bevölkerung zu berücksichtigen. Schwabing wurde in den vergangenen Jahren deutlich verdichtet, ohne, dass die Freizeitangebote entsprechend ausgebaut wurden. Es wird Zeit, dass die Freizeitinfrastruktur – gerade auch für Kinder und Jugendliche – entsprechend aufgestockt wird.

  10. Wir fordern eine frühzeitige und kontinuierliche Bürgerbeteiligung. Im weiteren Prozess müssen die Anwohnerinnen und Anwohner und die Bezirksausschüsse als Experten für ihr Stadtviertel nicht nur gehört, sondern in den Entscheidungsprozess von Anfang an eingebunden werden. Die Schwabingerinnen und Schwabinger wollen nicht erneut (wie bei der Frage der Standortverkleinerung) vor vollendete Tatsachen gestellt werden, die durch externe Gutachten ermittelt werden. Da das Konzept für die Nachnutzung dem Stadtrat bereits bis Ende 2015 vorgelegt werden soll, ist eine frühzeitige Bürgerbeteiligung zwingend im ersten Halbjahr 2015 durchzuführen.