Wasser ist Leben! Keine Privatisierung des Lebensmittels Nr. 1!

Die Trinkwasserversorgung ist bei Bayerns Städten und Gemeinden in besten Händen. Das Lebensmittel Nummer Eins darf nicht frei handelbares Gut werden.

Unser Ziel ist: die kommunale Trinkwasserversorgung gegen Bestrebungen zur Privatisierung zu erhalten. Die Verantwortung für das Lebensmittel Nr.1 muss in kommunaler Hand bleiben.

Denn: Wasser ist durch nichts zu ersetzen. Ohne Wasser gibt es kein Leben. Wasser ist kostbar und das Lebensmittel Nummer Eins. Zu Recht ist die Sicherung und Bereitstellung von Trinkwasser bester Qualität in Bayern Kernbereich der kommunalen Daseinsvorsorge.

Wir treten deshalb jedem Versuch, die hohen Standards unserer Trinkwasserversorgung aufzuweichen und damit wenigen internationalen Multikonzernen einen lukrativen Markt zu eröffnen, energisch entgegen: Trinkwasser darf nicht zum frei handelbaren Wirtschaftsgut werden. Wir wollen sicherstellen, dass die Menschen in Bayern sicher und dauerhaft mit Trinkwasser höchster Qualität versorgt werden. Das können nur die bayerischen Städte, Landkreise und Gemeinden garantieren.

Dabei geht es nicht nur um das eindeutige Bekenntnis zur kommunalen Trinkwasserversorgung in Bayern. Auch der Freistaat selbst muss seinen Beitrag leisten, um die Grundwasservorräte zu schützen und das Trinkwasser zu sichern.

Wasser ist durch nichts zu ersetzen

Es gibt viel Wasser auf der Erde: 1 368 000 000 Milliarden Kubikmeter. Doch nur 0,03 Prozent sind als Trinkwasser nutzbar. Der weltweite Wasserverbrauch wird nach Schätzungen bis 2050 auf die 7,5-fache Menge anwachsen. Forscher sagen voraus, dass die großen weltweiten Konflikte der Zukunft um den Zugang zum Trinkwasser geführt werden.

Nur 10 Prozent des verbrauchten Wassers braucht Trinkwasserqualität. Jeder Mensch in Bayern verbraucht pro Tag etwa 125 Liter Wasser. Davon müssten aber nur etwa 10 Prozent Trinkwasserqualität haben: Wasser zum Trinken (1 Liter), zum Kochen (4 Liter), zum Waschen, zum Zähneputzen. 30 Liter kostbares Trinkwasser rauschen pro Kopf und Tag durch die Toilette. 20 Liter braucht die Waschmaschine, 3 Liter die Autowäsche, 1 Liter die Gartenbewässerung. Dazu kommen Wohnungsreinigung, Duschen, Baden, Blumengießen etc.

Die Menschen in Bayern gehen schon sorgsamer mit dem kostbaren Nass um: Der Verbrauch ist in den letzten zehn Jahren um über 20 Liter pro Kopf und Tag gesunken.

Die Bayerische Verfassung sagt in Artikel 83 Satz 1:
"In den eigenen Wirkungskreis der Gemeinden fallen insbesondere ... die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser ..."

Entsprechend diesem Verfassungsauftrag haben Städte, Landkreise und Gemeinden über Jahrzehnte hinweg Einrichtungen zur Trinkwassergewinnung, Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung aufgebaut. Sie garantieren uns heute in ganz Bayern bestes Trinkwasser in ausreichender Menge. Dreistellige Milliardenbeträge wurden in diese Anlagen, aber auch in den Naturschutz und den Schutz der Wasservorräte investiert. Hier geht es auch um das Eigentum der Bürgerschaft.

Wir in Bayern haben beim Trinkwasser hohe Qualität, Versorgungssicherheit und günstige Preise. Das lassen wir nicht infrage stellen. Die Trinkwasserversorgung muss fest in der Hand der bayerischen Kommunen bleiben.

Trinkwasser darf nicht zum frei handelbaren Wirtschaftsgut werden. Wir wollen sicherstellen, dass die Menschen in Bayern sicher und dauerhaft mit Trinkwasser höchster Qualität versorgt werden. Das können nur die bayerischen Städte, Landkreise und Gemeinden garantieren. Deshalb fordern wir parlamentarisch das Bekenntnis von Landtag und Staatsregierung zur Trinkwasserversorgung in kommunaler Hand ein.

Wirkungsvolles Wassermanagement für Bayern

Die Investitionen der bayerischen Kommunen in die Trinkwasserversorgung sind die größte Umweltleistung der letzten Jahrzehnte. Begleitend braucht Bayern ein wirkungsvolles Wassermanagement. Hier darf sich das Land nicht aus seiner Verantwortung stehlen.

Wir fordern ein umfassendes Netz an Wasserschutzgebieten; die jetzt ausgewiesenen 3,1 Prozent der Landesfläche reichen auf keinen Fall aus. Dieses Netz muss durch Schongebiete ergänzt werden, in denen durch freiwillige Vereinbarungen Belastungen vom Grundwasser ferngehalten werden.

Um das Grundwasser schützen und damit unser Trinkwasser sichern zu können, müssen wir endlich auch Bescheid wissen über unsere Vorräte. Dazu fordern wir die hydrogeologische Landesaufnahme. Sie ist auch die Grundlage, um die bereits bekannten über 13 000 bayerischen Altlasten-Verdachtsfälle, die unser Wasser gefährden (insgesamt werden 50 000 solcher Standorte vermutet) zu sanieren.