Der rote Koffer im Bayerischen Landtag - Zweiter Erfahrungsbericht

Nach 15 Monaten als Abgeordnete im Bayerischen Landtag kann ich jetzt schon eine kleine politische Bilanz ziehen. Ersten Erfolgen stehen erste Enttäuschungen gegenüber und deutlich wird: auch wenn einzelne Aufgaben erledigt sind, es kommen ständig neue Themen und Herausforderungen nach. Es bleibt also spannend!

Zweiter Erfahrungsbericht

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

An großen Themen wurden im Landtag zum Beispiel die Energiewende, die Zukunft der Bildung am Gymnasium (G8/G9), die Kinderbetreuung, der Naturschutz, ein Nachtragsund ein Doppelhaushalt verhandelt. Es wurden zwei Untersuchungsausschüsse eingesetzt: zur Laboraffäre Schottdorf – hierzu war eine Verfassungsgerichtsentscheidung notwendig, denn MdB Gauweiler wollte dem Landtag eine parlamentarische Untersuchung untersagen lassen – und zur Modellbauaffäre Haderthauer – hier haben wir den ersten Ministerinnen-Rücktritt erlebt. Hinzu kommen jede Menge kleine und große Fragestellungen, die in der Regel in den Ausschüssen behandelt werden, also nicht auf der großen Bühne einer Plenarsitzung. Überhaupt ist hier der Ton sachlicher und der Umgang der Abgeordneten miteinander verbindlicher, während vor den Kameras, Besuchern und Journalisten gern das große Wort geführt wird.

Leider aber folgt die CSU mit ihrer absoluten Mehrheit einem eisernen Prinzip: grundsätzliche alle Vorschläge, Anträge, Gesetzentwürfe etc. der Opposition ablehnen, seien sie nun von der SPD, den Grünen oder Freien Wählern. Das kann nicht vernünftig sein und aus demokratischer Sicht ist es zumindest bedenklich. Wirklich ärgerlich wird es aber, werden dann keinerlei eigene Anträge oder Initiativen eingebracht, sondern Eigenlob-Hymnen verlesen, die manches Mal wohl in den Ministerien vorbereitet wurden. Aus dem Bezirkstag von Oberbayern, dem ich bis zur Wahl 15 Jahre lang als ehrenamtliche Bezirksrätin angehörte, bin ich da anderes gewohnt. Hier war ein guter kollegialer Stil unter allen Fraktionen üblich, der fast immer zu gemeinsamen Lösungen und sachgerechten Kompromissen führte. übrigens wurde ich für diese Tätigkeit von Bezirkstagspräsident Mederer (CSU) mit der goldenen Ehrenmedaille für Verdienste um den Bezirk Oberbayern geehrt, worüber ich mich sehr gefreut habe.

Dass politische Blockadehaltungen großen Schaden anrichten können, zeigt sich besonders an der Flüchtlingspolitik. Seit ich im Landtag bin, haben wir als SPD – auch die Grünen, manchmal auch die FW – jede Woche Anträge im Sozialausschuss gestellt, um die Unterbringungssituation zu verbessern. Nachzulesen ist dies z.B. auf www.bayernspd-landtag.de.

Wir wollten – auch schon in den vergangenen Perioden – für zusätzliche Erstaufnahmeeinrichtungen, medizinische Zentren, mehr Personal in der Asylsozialarbeit und mehr Dolmetscherleistungen, Unterstützung bei der Integration in Ausbildung und Beruf uvm. sorgen. Ebenso wie die Wohlfahrtsverbände wollten wir rechtzeitige Vorbereitungen für die große Anzahl an Hilfesuchenden in die Wege leiten. Das alles wurde so lange als Hysterie und Panikmache abgelehnt, bis im Herbst die Unterkünfte wie in der Bayernkaserne im Chaos zusammenbrachen. OB Dieter Reiter musste mit einem Machtwort eingreifen, um wieder menschenwürdige Zustände herzustellen.

Auf meine Anregung hin hat die SPD-Fraktion kurz vor Weihnachten die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer in der Flüchtlingshilfe zu einem Empfang in den Landtag eingeladen, um ihnen für ihren unverzichtbaren Beitrag zu danken. Außerdem wurde beraten, wie es weitergehen soll und welche Hilfen vor Ort gebraucht werden. über 600 Ehrenamtliche kamen aus ganz Oberbayern und Schwaben: ohne sie wäre der zuständige Freistaat Bayern völlig aufgeschmissen! In meinem Bürgerbüro in der Belgradstraße 15a sammeln wir schon seit dem Sommer gut erhaltene Kleidung, vor allem für junge Männer, sowie Sportsachen und Lernmittel. Im Verein „Kreative Hilfe für Flüchtlinge e.V.“ haben sich engagierte Menschen, darunter viele aktive Sozialdemokraten, zusammengeschlossen, die sich in ihrer Freizeit um die Sortierung und Verteilung der dringend benötigten Hilfen kümmern.

Auch die Themen aus dem Stimmkreis beschäftigen mich weiterhin: ob es um die Nahversorgung mit Einkaufsmöglichkeiten Am Hart geht, die Ärzteversorgung im Münchner Norden, die Transparenz und Einbeziehung der Bevölkerung bei der Standortsuche für ein Denkmal zum Olympia-Attentat, die Zukunft des Schwabinger Krankenhauses oder die Entwicklungen im Kreativquartier in Neuhausen: Politik spielt sich beileibe nicht nur im Parlament ab!

Oftmals wichtiger sind die persönlichen Begegnungen vor Ort, wenn ich als Abgeordnete Hilfe anbieten kann, vor allem aber von den Menschen eine Menge lerne und diese Erfahrungen in die Landtagsarbeit mitnehme und einbringen kann. Darum bin ich weiterhin mit dem roten Koffer unterwegs.

Kofferklatsch

Statistik zur Landtagsarbeit (bis 31.12.2014) +++ An 104 Anträgen mitgewirkt +++ 15 Dringlichkeitsanträge gestellt +++ 4 Reden im Plenum vor dem Hohen Haus gehalten +++ Jede Sitzungswoche schriftliche Anfragen gestellt +++ 9 große Anhörungen angehört +++ 24 Mal mit Schulklassen diskutiert +++ 28 Weihnachtsfeiern besucht +++ 1 Weltmeisterschaft miteröffnet (Elektro -Rollstuhl-WM in München) +++ 20 Mal auf kalten Bahnhöfen aufn den verspäteten Zug gewartet +++ 35 Jubiläen und Einweihungen bejubelt +++ 25 Mal mit knurrendem Magen im Plenum gesessen, denn der Landtag macht keine Mittagspause +++ 1 Mal nach Berlin gefahren und Willy Brandt besucht +++