Positionen

Zukunft Pflege 2030: Wir wollen eine gute Pflege in Bayern!

Wir haben in Deutschland ein gutes Gesundheitssystem, und auch hinsichtlich unserer Pflegeversicherung sind wir ein Vorbild für viele andere Länder. Aber: Gut bedeutet nicht, dass es keine Mängel und keinen Reformbedarf gibt. Gut bedeutet auch nicht, dass wir uns ausruhen dürfen und darauf hoffen können, dass es ewig so weiter geht. Die Pflege stößt bereits jetzt an ihre Grenzen, und das wird sich in Zukunft weiter verschärfen, wenn wir nicht jetzt handeln. Die Pflegestärkungsgesetze I, II und II auf Bundesebene sind erste Schritte, aber wir müssen weitere gehen, um für Pflegebedürftige, pflegende Angehörige und Pflegekräfte Verbesserungen zu erreichen und um die Pflege auf stabile Füße zu stellen und sie zukunftsfest zu machen.

Lesen Sie hier das ganze Positionspapier: Zukunft Pflege 2030 (PDF, 261 kB)

Ruth Waldmann

Vorsitzende des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion

Freiwilliges Engagement ausbauen und unterstützen

Bayern ist stark, weil wir eine ungemein aktive und vielfältige Bürgerschaft haben, in der sich viele junge und ältere Menschen in ihrer Freizeit unentgeltlich engagieren und Verantwortung übernehmen. Ohne das Ehrenamt wäre die Gesellschaft in Bayern geradezu aufgeschmissen.

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Bildung

Wir können uns keine Bildungsarmut leisten. Das ist nicht nur eine Frage der Fairness, sondern auch der Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft. Knapp zehn Prozent der Jugendlichen verlassen in Bayern die Schule ohne einen Abschluss. Von den Jugendlichen mit Migrations-Hintergrund hat jeder Dritte keine Ausbildung.

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Frauenpolitik

Wir brauchen die gut ausgebildeten Frauen. Die Erwerbstätigkeit von Frauen muss gefördert und nicht behindert werden. Dabei geht es sowohl um Kinderbetreuung als auch um faire Bezahlung und schliesslich um qualifizierte Teilzeitarbeit und um Aufstiegschancen. Das liegt im gemeinsamen Interesse.

Wasser ist Leben! Keine Privatisierung des Lebensmittels Nr. 1!

Die Trinkwasserversorgung ist bei Bayerns Städten und Gemeinden in besten Händen. Das Lebensmittel Nummer Eins darf nicht frei handelbares Gut werden.

Unser Ziel ist: die kommunale Trinkwasserversorgung gegen Bestrebungen zur Privatisierung zu erhalten. Die Verantwortung für das Lebensmittel Nr.1 muss in kommunaler Hand bleiben.

Denn: Wasser ist durch nichts zu ersetzen. Ohne Wasser gibt es kein Leben. Wasser ist kostbar und das Lebensmittel Nummer Eins. Zu Recht ist die Sicherung und Bereitstellung von Trinkwasser bester Qualität in Bayern Kernbereich der kommunalen Daseinsvorsorge.

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Gerecht. Solidarisch. Inklusion.

Gerecht. Solidarisch. Inklusion.

Positionen einer aktiven Politik für Menschen mit Behinderungen

Im Dezember 2006 hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen das „Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderung“ (UN-Behindertenrechtskonvention oder kurz UN-BRK) verabschiedet. Die UN-BRK hat zum Ziel, den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten durch alle Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten und die Achtung der ihnen innewohnenden Würde zu fördern.

Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist kein Programm für eine kleine Minderheit: In Bayern waren im Jahr 2011 mehr als 1,1 Mio. Personen schwerbehindert mit einem Behinderungsgrad von über 50 Prozent. Das waren mehr als 1,1 Mio. Personen. Inklusion ist ein Mehrwert für die ganze Gesellschaft. Barrierefreiheit erleichtert nicht nur Menschen mit Behinderungen das Leben, sondern auch älteren Personen oder Eltern mit kleinen Kindern. Lebens- und Arbeitsverhältnisse, die die Menschen nicht permanent überfordern, führen insgesamt zu einer gesünderen Gesellschaft.

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Der rote Koffer im Bayerischen Landtag - Zweiter Erfahrungsbericht

Nach 15 Monaten als Abgeordnete im Bayerischen Landtag kann ich jetzt schon eine kleine politische Bilanz ziehen. Ersten Erfolgen stehen erste Enttäuschungen gegenüber und deutlich wird: auch wenn einzelne Aufgaben erledigt sind, es kommen ständig neue Themen und Herausforderungen nach. Es bleibt also spannend!

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