Positionen

Bayern ist stark, weil wir eine ungemein aktive und vielfältige Bürgerschaft haben, in der sich viele junge und ältere Menschen in ihrer Freizeit unentgeltlich engagieren und Verantwortung übernehmen. Ohne das Ehrenamt wäre die Gesellschaft in Bayern geradezu aufgeschmissen.

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Wir können uns keine Bildungsarmut leisten. Das ist nicht nur eine Frage der Fairness, sondern auch der Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft. Knapp zehn Prozent der Jugendlichen verlassen in Bayern die Schule ohne einen Abschluss. Von den Jugendlichen mit Migrations-Hintergrund hat jeder Dritte keine Ausbildung.

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Wir brauchen die gut ausgebildeten Frauen. Die Erwerbstätigkeit von Frauen muss gefördert und nicht behindert werden. Dabei geht es sowohl um Kinderbetreuung als auch um faire Bezahlung und schliesslich um qualifizierte Teilzeitarbeit und um Aufstiegschancen. Das liegt im gemeinsamen Interesse.

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Mindestlöhne sind Brandmauern gegen die Armut. Wer arbeitet, muss davon leben können. Es ist nicht hinnehmbar, dass in Bayern 80.000 Menschen neben ihrem Lohn auf den Bezug von Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind. Auf diese Weise subventioniert der Staat Billiglöhne und gleicht die Lücke zwischen tatsächlichem und existenzsicherndem Einkommen aus. Der Mindestlohn schützt auch faire Arbeitgeber vor Lohndumping aus dem In- und Ausland. Ein auskömmliches Einkommen im Erwerbsleben ist der beste Schutz vor Armut im Ruhestand.

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Warum keine Studiengebühren?

Studiengebühren sind unsozial:

  • Alle Studierwilligen sollten gleiche Chancen auf eine akademische Ausbildung haben – unabhängig von der sozialen Herkunft oder der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern. Chancengleichheit ist aber in Bayern nicht verwirklicht – Studien belegen, dass der Bildungserfolg sehr stark von der sozialen Herkunft abhängig ist.

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Die Trinkwasserversorgung ist bei Bayerns Städten und Gemeinden in besten Händen. Das Lebensmittel Nummer Eins darf nicht frei handelbares Gut werden.

Unser Ziel ist: die kommunale Trinkwasserversorgung gegen Bestrebungen zur Privatisierung zu erhalten. Die Verantwortung für das Lebensmittel Nr.1 muss in kommunaler Hand bleiben.

Denn: Wasser ist durch nichts zu ersetzen. Ohne Wasser gibt es kein Leben. Wasser ist kostbar und das Lebensmittel Nummer Eins. Zu Recht ist die Sicherung und Bereitstellung von Trinkwasser bester Qualität in Bayern Kernbereich der kommunalen Daseinsvorsorge.

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Gerecht. Solidarisch. Inklusion.

Positionen einer aktiven Politik für Menschen mit Behinderungen

Im Dezember 2006 hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen das „Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderung“ (UN-Behindertenrechtskonvention oder kurz UN-BRK) verabschiedet. Die UN-BRK hat zum Ziel, den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten durch alle Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten und die Achtung der ihnen innewohnenden Würde zu fördern.

Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist kein Programm für eine kleine Minderheit: In Bayern waren im Jahr 2011 mehr als 1,1 Mio. Personen schwerbehindert mit einem Behinderungsgrad von über 50 Prozent. Das waren mehr als 1,1 Mio. Personen. Inklusion ist ein Mehrwert für die ganze Gesellschaft. Barrierefreiheit erleichtert nicht nur Menschen mit Behinderungen das Leben, sondern auch älteren Personen oder Eltern mit kleinen Kindern. Lebens- und Arbeitsverhältnisse, die die Menschen nicht permanent überfordern, führen insgesamt zu einer gesünderen Gesellschaft.

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Das Schwabinger Krankenhaus hat eine lange Tradition und wichtige Funktion in der medizinischen Versorgung der Bevölkerung. Nun stehen einschneidende Veränderungen an.

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Nach 15 Monaten als Abgeordnete im Bayerischen Landtag kann ich jetzt schon eine kleine politische Bilanz ziehen. Ersten Erfolgen stehen erste Enttäuschungen gegenüber und deutlich wird: auch wenn einzelne Aufgaben erledigt sind, es kommen ständig neue Themen und Herausforderungen nach. Es bleibt also spannend!

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Ich bringe Ihre Themen in den Landtag Ich bringe Ihre Ideen, Kritik und Anregungen in den Bayerischen Landtag.
Schreiben Sie an
roter_koffer@ruth-waldmann.de

Die bayerische Schuldenuhr tickt ohne Pause. Zinsen für die BayernLB:

2.591.183.917 €

  • Pro Tag: 977.621,92 €
  • Pro Stunde: 40.734,25 €
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