Der rote Koffer im Bayerischen Landtag - Dritter Erfahrungsbericht

Der rote Koffer im Bayerischen Landtag - Ruth Waldmann SPD

Dritter Erfahrungsbericht

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Liebe Freunde, Bekannte und Wegbegeleiter,

nun ist mein zweites Sitzungsjahr im Bayerischen Landtag geschafft und ich habe eine Menge Eindrücke und Erfahrungen sammeln und manches auf den Weg bringen können.

Die Lage ist für die SPD in Bayern allgemein nicht einfach (das ist sie eigentlich nie), aber für mich heißt das, umso tatkräftiger an Vorschlägen und Lösungen zu arbeiten, die zu einem Mehr an sozialer Gerechtigkeit und gesellschaftlichem Zusammenhalt führen sollen. Denn ich bin der festen Überzeugung, dass es einen großen Bedarf und auch den Wunsch nach sozialer Politik gibt!

In den vergangenen Monaten hat uns natürlich das Thema der Flüchtlinge und ihrer Versorgung in besonderer Weise gefordert. Abgesehen von zahlreichen parlamentarischen Initiativen der SPD-Fraktion (siehe www.bayernspd-landtag.de ) sammeln wir auch weiterhin in meinem Bürgerbüro Kleidung, Sportsachen und Lernmittel für die Menschen, die aus Angst um Leib und Leben aus Kriegsgebieten bei uns Zuflucht suchen. Wir arbeiten mit dem Verein „Kreative Hilfe für Flüchtlinge e.V.“ zusammen, der sich auch über Geld- und Zeitspenden freut:

www.kreative-hilfe-fuer-fluechtlinge-in-muenchen.de

Bayern ist stark, weil wir eine ungemein aktive und vielfältige Bürgerschaft haben, in der sich viele junge und ältere Menschen in ihrer Freizeit unentgeltlich engagieren und Verantwortung übernehmen. Ohne das Ehrenamt wäre die Gesellschaft in Bayern geradezu aufgeschmissen, ob in kleinen selbst gegründeten Initiativen, in Vereinen oder in den großen Verbänden wie zum Beispiel bei der Arbeiterwohlfahrt, den Naturfreunden, im Sport oder bei der Feuerwehr. Es ist das Recht mündiger Bürgerinnen und Bürger, sich aktiv an der Gestaltung des Gemeinwesens zu beteiligen und sich in die öffentlichen Angelegenheiten einzumischen.

2013 haben die Bürgerinnen und Bürger Bayerns durch einen Volksentscheid die „Förderung des ehrenamtlichen Einsatzes für das Gemeinwohl“ als Staatsziel in die Bayerische Verfassung aufgenommen. Bisher hat die Politik darauf noch nicht reagiert.

In diesen Tagen bringe ich einen Gesetzentwurf im Landtag ein, der die Position und das Mitspracherecht des ehrenamtlichen Engagements auf Augenhöhe stärken soll: https://bayernspd-landtag.de/engagement/.

Ich habe unsere Vorschläge intensiv mit Fachleuten und Aktiven in ganz Bayern diskutiert und freue mich über weitere Rückmeldungen!

Es freut mich sehr, dass das Thema Inklusion bzw. Teilhabe von Menschen mit Behinderung und Barrierefreiheit von einem politischen Nischendasein zunehmend in die Mitte der Aufmerksamkeit rückt. Wir nehmen den Ministerpräsidenten mit seinem Versprechen, Bayern bis 2023 im gesamten öffentlichen Bereich barrierefrei zu machen, beim Wort.

Die BayernSPD hat eine eigene Kampagne gestartet: www.bayern-barrierefrei.de und ich bin als Sprecherin für dieses Thema inzwischen laufend in allen Landesteilen unseres schönen Freistaats unterwegs (ein paar Eindrücke kann man hier finden: Pressezitate ).

Das Thema Teilhabe und Barrierefreiheit ernst zu nehmen, heißt für mich aber auch, sich an der eigenen Nase zu fassen und nicht einfach weiter zu machen wie bisher. Darum habe ich mich entschlossen, dieses Jahr auf die allseits bekannte, aber eben keineswegs barrierefreie Radltour – unter dem früheren Namen Tour de Franz und inzwischen Route Waldmann – zu verzichten und Sie und Euch alle stattdessen einzuladen zum

Inklusionsfest am Sonntag, 27. September

von 14–18 Uhr im und am „Haus am Schuttberg“

Belgradstr. 169, Nähe Scheidplatz

(U2, U3, U8, Tram 12 und 28, Bus 140, 141, 142).

Wir wollen gemeinsam mit behinderten und nicht behinderten Menschen ein Fest feiern, uns kennen lernen, Barrieren abbauen, Spass haben und etwas Neues ausprobieren. Es gibt Live-Musik von der Inklusionsband „Das grüne Klapprad“, Biergarten, Rolliparcours mit der Möglichkeit, einen Rollstuhlführerschein zu erwerben, das Blinden- institut präsentiert ein Sehmobil, Blinde und Sehende erklimmen gemeinsam den Schuttberg und vieles mehr.

über zahlreiche Teilnahme würde ich mich sehr freuen!

Zu den Neuigkeiten aus meinem Stimmkreis haben wir gemeinsam mit den Verantwortlichen aus den Stadtvierteln und der Stadt einen Flyer „Versprochen-Gehalten. Eine erste Bilanz“ zusammengestellt, in dem wir Informationen zu einigen aktuellen Anliegen aufgreifen: Damit stellen wir uns jetzt und in den kommenden Wochen auf die Straßen und Plätze, um als Ansprechpartner zu zeigen: Wir sind nicht nur vor den Wahlen da! Wer mitmachen will, kann gerne weitere Exemplare im Bürgerbüro anfordern oder an Verteilaktionen teilnehmen.

Ich freue mich auf viele interessante Gespräche und danke Ihnen und Euch für kritische und solidarische Wegbegleitung!

Herzliche Grüße und einen schönen Sommer!

Ruth Waldmann, MdL

Kofferklatsch

+++ Welche Tücken das Thema Barrierefreiheit im Alltag bereithält, kann ich immer wieder selbst erleben. So kam ich bei meinen Reisen durch den Freistaat auch an Bahnhöfe, die durchaus vorbildlich gestaltet sind, z.B. in Schwabach im Landkreis Roth. Leider aber sind die Züge, die dort halten, keinesfalls barrierefrei – so daß den Betroffenen wieder nicht geholfen ist. Also werde ich mich gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Verkehrsausschusses im Bundestag, Martin Burkert, für barrierefreie Waggons einsetzen. +++

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